Volksverhetzung und Gewaltaufrufe
Zahl der Hassattacken mehr als verdoppelt

Politik BY
Bayern
28.11.2016
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München/Weiden/Amberg. Die Fälle von über das Internet verbreiteten Hassattacken gegen ethnische und gesellschaftliche Minderheiten sowie Andersdenkende haben sich von 2014 auf 2015 mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian Ritter hervor.

Demnach bearbeiteten die bayerischen Staatsanwaltschaften 2014 insgesamt 1783 Fälle von Volksverhetzung und Gewaltaufrufen sowie wegen des Verbreitens oder Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 237 der Delikte wurden über das Internet verübt. 2015 landeten 2314 Fälle bei den Staatsanwaltschaften, bereits 562 betrafen das Internet - eine Steigerung in diesem Bereich um 137 Prozent. Für 2016 liegen im Justizministerium noch keine Zahlen vor, da diese turnusgemäß erst nach Jahresende abgefragt und zusammengetragen werden. Allerdings deuten Daten des Landeskriminalamtes auf eine weitere Zunahme der Fallzahlen hin. Dort war bis Mitte 2016 im Deliktsfeld "Hasskriminalität im Internet" der entsprechende Vorjahreswert bereits überschritten.

Nach Auskunft des Justizministeriums liegt die Zahl der Hassdelikte im Internet wahrscheinlich noch über den genannten Fällen, da "einfache" Beleidigungen oder Vorfälle mit nicht eindeutig zuzuordnenden politischen Motiven in anderen Statistiken geführt werden.

In der Oberpfalz 248 Fälle


In der Oberpfalz lagen die Steigerungsraten bei Fällen von Hasspropaganda und politisch motivierter Gewalt deutlich über den landesweiten Werten. 2014 wurden bei den Strafverfolgungsbehörden 118 Fälle bearbeitet, 2015 waren es schon 248. Konkret auf das Internet bezogene Delikte liefen dabei 2014 nur in acht Fällen auf, 2015 dagegen 54 Mal.

Bei der Staatsanwaltschaft Amberg stieg die Zahl der angezeigten Hassdelikte im Internet von 0 auf 8, in Weiden von 2 auf 13 und in Regensburg von 6 auf 33. Überall verschob sich das Deliktsfeld zudem hin zur Volksverhetzung sowie zu Gewaltaufrufen und Gewaltverherrlichung.

Mehr Verurteilungen


Bei den Verurteilungen gab es in der Oberpfalz von 2014 auf 2015 eine Zunahme von 1 auf 17, bei den Verfahrenseinstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts oder weil der Täter nicht ermittelt werden konnte von 7 auf 23. Die Verurteilungen und Einstellungen bezogen sich dabei überwiegend auf in den Vorjahren eingeleitete Verfahren. Bayernweit stieg die Zahl der Verurteilungen deutlich von 38 auf 114.
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