Vorstandsklausur der CSU in Schwarzenfeld
Oberpfälzer Kreuther-Geist?

Auf Schloss Schwarzenfeld will die CSU ihr neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Bild: Götz
Politik BY
Bayern
09.09.2016
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Schwarzenfeld wird für die CSU das Kreuth dieses Sommers. Auf einer Vorstandsklausur wollen sich die Christsozialen auf die kommenden Monate einschwören. Am Ende geht es nur um eines.

Schwarzenfeld/München. Nein, in die laufenden Fernsehkameras wollte Horst Seehofer nach der für die CDU verheerenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nichts sagen. Ein Zeitungsinterview gab es, mehr nicht. Doch jetzt ist seine Stunde gekommen: Auf einer Klausur des CSU-Vorstands heute und am Samstag in Schwarzenfeld (Kreis Schwandorf) wird er seinen großen Auftritt haben. Dort will er seine Partei auf die weiteren Kämpfe in Berlin und anderswo einschwören: gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, gegen die AfD, gegen den Niedergang der Union. Es werden zwei wichtige Tage.

Zuletzt hatte wieder die Kanzlerin im Vordergrund gestanden: In der Generaldebatte im Bundestag skizzierte Angela Merkel noch einmal die Grundlinien ihrer Flüchtlingspolitik. Jetzt, auf der Vorstandsklausur, will die CSU kontern. "CSU pur" ist das Leitmotiv, ähnlich wie sonst zu Jahresbeginn, wenn sich die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth treffen. Schwarzenfeld wird für die CSU das Kreuth dieses Sommers.

Klare Positionen


Seehofer will die Chance nutzen, ohne Rücksicht auf Merkel & Co. nochmals die CSU-Positionen klarzumachen: Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zur Obergrenze und Transitzonen, konsequenten Abschiebungen und scharfen Grenzkontrollen. Die CSU will ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" und fordert: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Zudem heißt es: "Deutschland muss Deutschland bleiben."

Seehofer sieht sich und die CSU trotz umgehender, massiver Kritik aus Berlin ("Wenn der Verstand in die Lederhose rutscht") wie immer im Recht. Und die Bevölkerung auf seiner Seite, jedenfalls in Bayern. Für ihn geht es nun um zweierlei: Zum einen will er vor den weiteren Gesprächen in der Koalition in Berlin - das nächste Dreiertreffen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon am Sonntag - und vor den Themenkonferenzen mit der CDU die Pflöcke einrammen.

Neue Partei-DNA


Zum anderen geht es auch um die langfristige Grundausrichtung. Das zeigt sich an einem anderen Punkt, der bei der CSU-Klausur ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen wird: Die Partei bekommt nach neun Jahren ein neues Grundsatzprogramm, in ihm finden sich praktisch wortgleich besagte Positionen der Beschlussvorlagen wieder. Während Parteien im Laufe eines Jahres viele Beschlüsse fällen, hat ein Grundsatzprogramm einen anderen Stellenwert. Es wird Teil der Partei-DNA.

Zwar ist das neue Programm mit 42 Seiten kurz. Inhaltlich ist es aber eine geballte Ansammlung von konservativen Werten einer Partei, die den Anspruch hat, in Bayern alleine regieren und in Berlin mitreden zu dürfen. "Es geht um die Kernthemen der CSU", erklärt der Vorsitzende der Grundsatzkommission, Markus Blume. Damit und mit dem Zuwanderungs-Papier setzt sich die CSU aber auch unter einen Leistungsdruck. Denn sollte sie sich mit zentralen Forderungen nicht gegen die CDU durchsetzen können, wäre dies wohl frisches Wasser auf den Mühlen der AfD.

Fiasko vermeiden


Letztlich geht es Seehofer auch um die Zukunft der Union als Volkspartei. Denn die CSU sieht sich als Beschützer des alten Grundsatzes von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Mit dem Grundsatzprogramm trage die CSU auch zu einer Standortbestimmung der Union bei, betont Blume.

Seehofer geht es aber auch ganz konkret darum, die AfD in Bayern so klein wie möglich zu halten. Würde sie zu stark, könnte dies die absolute Mehrheit der CSU gefährden. Ein solches Fiasko, das die Christsozialen nur einmal in Jahrzehnten - 2008 - hinnehmen mussten, will Seehofer unter allen Umständen vermeiden. Die entscheidende Wahl für die CSU und ihn ist nicht die Bundestagswahl 2017 - sondern die Landtagswahl ein Jahr später.
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