Warten auf die Russen

Auf die Ankunft des russischen Außenministers Sergej Lawrow dürften an diesem Wochenende bei der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof in München viele warten. Zahlreiche westliche Außenpolitiker wollen mit ihm über den Ukraine-Konflikt sprechen. Archivbilder: dpa
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Bayern
06.02.2015
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Bis zum Ende des Kalten Krieges blickten die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz nach Osten. Dort stand der Feind. Das Treffen in München diente der transatlantischen Rückversicherung. Heute, Jahrzehnte später, stellt sich erneut die Frage: Steht der Feind wieder im Osten?

Botschafter Wolfgang Ischinger ist ein diplomatischer Fuchs. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz weiß, wie er die ohnehin große Aufmerksamkeit für das internationale Treffen an der Isar noch steigert, ohne, dass er seine Gäste vor den Kopf stößt. So nahm der 68-Jährige eine Idee auf, die in amerikanischen Denkfabriken geboren wurde. "Ich plädiere für eine doppelte Nulllösung: Ende der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine und im Gegenzug keine westlichen Waffenlieferungen", sagte Ischinger zu Vorschlägen von jenseits des Atlantiks, die ukrainische Regierung mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Partner oder Gegner?

Wenn sich ab diesem Freitag Mittag im Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchener Innenstadt mehr als 300 Teilnehmer, darunter 20 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außen- und Verteidigungsminister, zur 51. Münchener Sicherheitskonferenz treffen, steht das Thema Ukraine-Konflikt, vor allem aber das Verhältnis der Nato zu Russland im Zentrum der Gespräche. Selbst Ischinger zögerte bei seiner Pressekonferenz in Berlin, Russland einen "Partner" zu nennen. Andere, die seit Jahren vor der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnen, dürften sich bestätigt sehen. So viel ist heute schon deutlich: Der Traum von einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok ist vorerst ausgeträumt.

Für die transatlantische Gemeinschaft steht in München die Frage im Zentrum: Ist das von Putin regierte Land im Osten noch ein Partner oder schon ein Gegner? Eine Antwort darauf erwarten sich viele vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach München kommt, aber auch von der heutigen Moskau-Reise des französischen Präsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin, die zum ersten Mal seit vier Jahren wieder in München sprechen will, dürfte auch von ihren Gesprächen mit Putin berichten.

Dritter Besuch Bidens

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, der zum dritten Mal nach München kommt, dürfte sich von der Bundeskanzlerin aus erster Hand informieren lassen, ebenso US-Außenminister John Kerry, der von Gesprächen in Kiew an die Isar kommt. Der designierte amerikanische Verteidigungsminister, der vierte in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, kommt nicht nach München. Ashton Carter muss erst im Kongress bestätigt werden.

Doch trotz des Konflikts mit Russland wird die Sicherheitskonferenz nicht wieder zur Wehrkundetagung werden, wie die Konferenz in München hieß, als sie noch im Zeichen des Ost-West-Konflikts stand. Auch in diesem Jahr stehen Themen auf der Tagesordnung, die weit über Europa hinausgreifen. Neben dem Zerfall der internationalen Ordnung auch die dramatische Situation der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt und, wie so häufig in den vergangenen Jahren, die sich verschärfende Lage im Nahen Osten.

Längst sind auch die internationale Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen Teil der Konferenz: Unter anderem diskutieren Salil Shetty von Amnesty International und Kumi Naidoo von Greenpeace mit den Sicherheitspolitikern. Der Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geht dieses Jahr an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - als Wertschätzung ihrer Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt.
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