Was wusste der Finanzminister von den Panama-Geschäften der Bayern-LB?
Opposition nimmt Söder unter Beschuss

Politik BY
Bayern
06.04.2016
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Nach den Enthüllungen der Panama-Papiere präsentiert sich Finanzminister Söder als Jäger reicher Steuerflüchtlinge. Die Opposition aber will wissen, was er von den Briefkastengeschäften der Bayern-LB wusste.

München. Finanzminister Markus Söder (CSU) ist Jäger und Gejagter: Einerseits verlangte Söder am Mittwoch strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen gegen Bürger, die ihr Geld in Steueroasen anlegen. Gleichzeitig nehmen SPD und Grüne Söder unter Beschuss.

Denn an den von der "Süddeutschen Zeitung" aufgedeckten Briefkastengeschäften war über Jahre offenbar auch die inzwischen abgewickelte Luxemburger Tochterbank der staatlichen Bayern-LB beteiligt. Die Oppositionsfraktionen wollen wissen, ob und was Söder davon wusste. Die zwei Fraktionschefs Markus Rinderspacher (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) beschuldigen die Landesbank, Hilfe zur Steuerflucht geleistet zu haben.

Söder will die Bürger verpflichten, "jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen". Das will der CSU-Politiker der Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag vorschlagen, wie er in München sagte. Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen: einerseits Bußgelder und andererseits berufs- und standesrechtliche Konsequenzen für Steuerberater und andere, die dabei assistieren.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher jedoch hielt Söder im Zuge der von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten "Panama"-Papiere vor, die Bayern-LB habe möglicherweise Milliarden am Finanzamt vorbei nach Südamerika verschoben. Dabei geht es um die einstige Luxemburger BayernLB-Tochter Banque LB Lux, die laut "SZ" 129 Briefkastenfirmen in Panama betrieben hatte. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nennt die einstigen Aktivitäten "verstörend".

Bisher ist allerdings nicht bekannt, wie viel Geld die Kunden der LB Lux in Briefkastenfirmen investierten - geschweige denn, ob es sich um Milliarden handelte. SPD, Grüne und auch die Freien Wähler fordern nun schnelle Aufklärung von Söder. Dieser wies die Kritik zurück. Die LB Lux habe man in den vergangenen Jahren bewusst abgewickelt - und die Bank sei inzwischen auch liquidiert. Die Freien Wähler halten sich mit Kritik aber bislang zurück: "Wir brauchen Fakten statt vorschnelles Bashing", erklärte der FW-Finanzpolitiker Bernhard Pohl.
Wir brauchen Fakten statt vorschnelles Bashing.Bernhard Pohl, Finanzpolitiker der Freien Wähler, zu den Vorwürfen an Söder
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