Weltweit Proteste

Mit TTIP haben Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen - und zwar auf hohem Niveau.
Politik BY
Bayern
20.04.2015
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In dieser Woche verhandeln die EU und die USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Zuvor melden sich die Kritiker bei einem internationalen Aktionstag zu Wort - aber auch die Befürworter wie die deutsche Industrie.

Zehntausende TTIP-Gegner haben vor der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA weltweit gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert. Auch in Deutschland gingen sie am Samstag auf die Straße, allein in München versammelten sich fast 20 000 Demonstranten.

Menschenkette

"Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netz Attac. Attac sprach von rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern, davon gut 230 in Deutschland. In Wien demonstrierten rund 6000 Menschen, in Madrid etwa 5000, in Barcelona 4000 und in Brüssel rund 2000. In Berlin bildeten die TTIP-Gegner eine Menschenkette vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Auch in Nürnberg, Augsburg und Regensburg gingen laut Polizei insgesamt fast 4000 Menschen gegen TTIP auf die Straße. Die Proteste richteten sich auch gegen das geplante Abkommen mit Kanada (CETA) und ein Dienstleistungsabkommen mit den USA (TISA). Zu TTIP beginnt heute in New York die neunte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und Investitionen ankurbeln.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte in München vor einem "Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards". TTIP stelle einen "umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität" dar. Das Abkommen greife in "sämtliche Lebensbereiche" ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen.

Merkel beruhigt

Dagegen warben deutsche Spitzenmanager für das Abkommen und hoben die Chancen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum hervor. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, es werde kein TTIP-Abkommen "um jeden Preis" geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag.
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