Windrad-Streit vor Gericht
Ohne Begründung

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Bayern
13.04.2016
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München. Die Gegner der sogenannten 10H-Regelung wehren sich vor Bayerns höchstem Gericht gegen die umstrittenen Einschränkungen beim Bau von Windrädern. Die Hürden für den Neubau seien "unverhältnismäßig", sagte Rechtsanwalt Helmut Loibl während der Verhandlung am Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof in München. Entscheidend sei die Zahl neuer Bauanträge. "Diese Zahl wird irgendwann gegen Null gehen." Martin Burgi entgegnete für die bayerische Staatsregierung, der Gesetzgeber müsse auch die Interessen der Anwohner im Blick behalten - nicht nur die von Investoren und Projektentwicklern. Der Faktor zehn sei angemessen. Seit Februar 2014 gilt für neu beantragte Windräder, dass der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss. SPD, Freie Wähler, Grüne sowie der Ex-Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell hatten dagegen geklagt. "10H bleibt bis jetzt begründungslos", sagte Rechtsanwalt Lutz Bihler, der die SPD vertrat. Ob 10H gegen die Verfassung verstößt, will das Gericht am Montag, 9. Mai, verkünden.

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