Windräder: 10H-Abstandsregelung rechtmäßig
Sturm der Entrüstung

Windräder stehen hinter einer Neubausiedlung in Wildpoldsried. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die 10H-Abstandsregelung für Windräder rechtens ist. Bild: dpa
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Bayern
10.05.2016
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Demonstranten protestieren in München vor dem Verfassungsgericht gegen Einschränkungen für den Bau von Windrädern. Bild: dpa

Das Urteil ist gesprochen, der Streit geht weiter: Rein rechtlich sind die Einschränkungen der CSU für neue Windräder in Ordnung - das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Politisch aber bleibt es beim Oppositions-Vorwurf an die CSU, die Energiewende zu torpedieren.

München. "Geben Sie mir erst mal einen Schnaps!" Raimund Kamm, der Landesvorsitzende des Bundesverbands Windenergie, hat sichtlich schwer zu schlucken an der 10H-Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Aber natürlich gibt es im Münchener Justizpalast keine Spirituosenbar für unterlegene Kläger, die um Fassung ringen. Also muss es mit ein paar Mal tief durchschnaufen gehen. "Das ist eine deftige Niederlage für die Energiewende in Bayern", sagt Kamm schließlich und kann sich eine Richterschelte gerade noch so verkneifen. Bayern werde damit auch in Zukunft auf Atomstromimporte angewiesen sein, ergänzt der inzwischen 64-jährige Kernkraftgegner der ersten Stunde noch und schüttelt darob den Kopf.

Seinem Frust freien Lauf lässt Grünen-Landeschef Eike Hallitzky. Man spürt, wie es in ihm brodelt. In seiner ersten Wut greift er zu nicht zitablen Kraftausdrücken. Erst nach einer Abkühlphase spricht er druckreif, aber nicht minder eindeutig. "Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist", poltert Hallitzky und rügt die Staatsregierung, mit 10H werde die Energiewende in Bayern um Jahre zurückgeworfen.

"Das ist hanebüchen"


Wie Kamm tut sich Hallitzky schwer mit der Argumentation der Richter. "Ungewöhnlich" sei die, formuliert er in einem Kraftakt an Selbstzurückhaltung. Vor allem der Hinweis des Gerichts, man könne doch auch kleinere Windräder bauen, sei bei der Topographie Bayerns ja wohl etwas wirklichkeitsfremd. "Das ist hanebüchen", entfährt es Hallitzky dann doch noch.

"Schwer enttäuscht" ist SPD-Generalssekretärin Natascha Kohnen. "Für mich heißt das Urteil: Das war's mit der Windkraft in Bayern." Denn zum einen blieben mit den vergrößerten Mindestabständen kaum noch Standorte für wirtschaftliche rentable Windräder übrig, zum anderen erhöhe das Gesetz den Planungsaufwand für Kommunen derart, dass sie lieber die Finger davon ließen. Gerade mal zehn Neuanträge im zweiten Halbjahr 2015 seien ein Beleg dafür. "Das von der CSU politisch gewollte Ende der Windkraft in Bayern ist nun gerichtlich bestätigt", trauert Kohnen. So sieht das auch Thorsten Glauber von den Freien Wählern. 10H torpediere die vielen Bürgerenergieanlagen, die überall in Bayern mit großer Akzeptanz geplant worden seien. "Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Energiewende in Bayern", ist sich Glauber sicher.

Selbstverwaltung gestärkt


An dieser Schwarzmalerei wollen sich CSU und Staatsregierung erwartungsgemäß nicht beteiligen. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit, erklärt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und kündigt an, in Kürze eine aktualisierte Fassung des Windenergieerlasses mit wichtigen Hinweisen zu Planung und Genehmigung von Windrädern vorzustellen.

Innenminister Joachim Herrmann sieht in der bestätigten 10H-Regelung eine "klare Stärkung" der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerbeteiligung. Denn wenn Kommunen im Einvernehmen mit ihren Bürgern geringere Abstände zur Wohnbebauung als das Zehnfache der Anlagenhöhe wollten, dann könnten sie dies in ihrer Bauleitplanung so festsetzen. "Wir wollen Windkraftanlagen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie", lobt Herrmann das Gesetzeswerk. Insofern ist auch der Amberger Wirtschaftspolitiker Harald Schwartz (CSU) "froh und erleichtert" über die Entscheidung der Verfassungsrichter. "Der Hauptzweck des Gesetzes ist nicht, Windkraft zu verhindern, sondern Menschen zu schützen", betont er unter Verweis auf die vielen Petitionen gegen Windräder, die den Landtag zuletzt erreicht hatten.

Das Gesetz mache Windkraft nicht unmöglich, aber Menschenschutz möglich, formuliert Schwartz. Außerdem warnt er davor, den Beitrag der Windkraft zur Energiewende überzubewerten. Sie sei schließlich nur "ein Bestandteil des bayerischen Energiemixes".

Grüne kämpferisch


Die politische Debatte um die Windkraft in Bayern ist mit dem Urteil aber nicht vorbei, denn vor allem die Grünen geben sich noch im Gerichtssaal kämpferisch. "Es wir ein steiniger Weg, aber wir werden weiterkämpfen", gibt Fraktionschef Ludwig Hartmann als Losung aus. Sein energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig verspricht, die CSU beim Wort nehmen zu wollen. Die nämlich habe zugesagt, die Auswirkungen des 10H-Gesetzes überprüfen und die Regelungen - falls nötig - modifizieren zu wollen. Nachdem 10H die Planungen für neue Windräder praktisch zum Erliegen gebracht habe, sei dieser Punkt erreicht. "Wir geben uns nicht geschlagen", ist Stümpfig schnell über den Urteilsschock hinweg - ganz ohne Schnaps.

10H-RegelungDie mit CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete 10H-Regelung für Windräder kann in Kraft bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte das Gesetz, nachdem Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen, als "im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar".

Lediglich die Bestimmung, wonach Nachbarkommunen bei einer vom Gesetz erlaubten, per Gemeinderatsbeschluss erfolgten Unterschreitung von 10H ihr Veto einlegen können, verwarfen die Richter als verfassungswidrig. Große praktische Auswirkungen hat das aber nicht, da für interkommunale Abstimmungen bundesrechtliche Regelungen gelten.

In allen anderen Punkten des 10H-Gesetzes habe die Staatsregierung ihren landesrechtlichen Ermessensspielraum beachtet, erklärte Gerichtspräsident Peter Küspert in seiner Urteilsbegründung. 10H schränke den Bau von Windrädern zwar erheblich ein, mache ihn aber nicht unmöglich. Denn je niedriger Windräder gebaut würden, desto kleiner werde auch der geforderte Mindestabstand, was wiederum die Zahl potenzieller Standorte erhöhe. Dass kleinere Anlagen weniger rentabel seien, spiele für die juristische Beurteilung keine Rolle. Es gebe keinen Anspruch auf die bestmögliche Ausnutzung der Windleistung.

Ausdrücklich bestätigte das Gericht die Absicht des Gesetzes, mit größeren Mindestabständen die Akzeptanz für Windräder in der Bevölkerung zu erhöhen. Tatsächlich ist die Zahl der Genehmigungsanträge für neue Windkraftanlagen seit dem 10H-Beschluss im Februar 2014 von fast 600 im Jahr 2013 auf rund 30 im Jahr 2015 zurückgegangen. (jum)
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