Worte wie Watte
Grüne: Begriff „Leitkultur“ nicht klar definiert

Politik BY
Bayern
24.06.2016
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München. Der politisch heftig umkämpfte Begriff der deutschen "Leitkultur" für Einwanderer bleibt wolkig. Das Sozialministerium hat eine Anfrage der Grünen nach der Definition des Wortes quasi unbeantwortet gelassen, wie aus dem Papier hervorgeht. Somit bleibt auch unklar, an welchen "vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen" sich Flüchtlinge und in Bayern lebende Ausländer orientieren sollen. Die Staatsregierung will in ihrem Integrationsgesetz in Bayern lebende Ausländer zur Achtung der Leitkultur verpflichten.

Die Augsburger Grünen-Abgeordnete Christine Kamm wollte wissen, was damit gemeint war. Doch in der Antwort erläutert das Ministerium nicht den Begriff - sondern zitiert lediglich den Gesetzestext: "Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen", heißt es in der Präambel unter anderem. Bayern sei "tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlands und weiß zugleich um den jüdischen Teil seiner Identität." Die Grünen-Politikerin wollte weiter wissen, an welchen vorherrschenden Umgangsformen Einwanderer sich orientieren sollen. Antwort: "Die vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuche, die im Einklang mit Recht und Gesetz stehen, sind zu respektieren." Der skurril wirkende Schriftwechsel zwischen Grünen und Ministerium hat einen ernsten juristischen Hintergrund: Ein wesentlicher Grundsatz des Rechtsstaats ist das Bestimmtheitsgebot - Regeln und Verbote sollen klar und eindeutig sein. Damit soll nicht zuletzt gewährleistet werden, dass Strafen nicht willkürlich verhängt werden können. Doch sogar in der CSU-Fraktion merken vereinzelte Skeptiker an, dass es dem Integrationsgesetz an Bestimmtheit fehle.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte, Gesetze sollten einen verbindlichen Rahmen "für eine Vielzahl von Fällen und über einen längeren Zeitraum hinweg" geben. "Dabei sind auch unbestimmte Rechtsbegriffe notwendig, wie wir sie in allen anderen Gesetzen auch haben." Die Leitkultur spiegele wider, "wie jeder von uns täglich lebt", sagte die Ministerin.
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