Zahl der Petitionen rückläufig
Tendenz fallend

Sylvia Stierstorfer. Bild: we
Politik BY
Bayern
11.05.2016
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Die Zahl der von Bayerns Bürgern an den Landtag gestellten Petitionen ist weiter rückläufig. In einem Bereich ist die Tendenz jedoch völlig anders.

München. Zur Halbzeit der Legislaturperiode gingen im Parlament knapp 5600 Eingaben ein, rund 500 weniger als im Vergleichzeitraum der vergangenen Wahlperiode. Aus der Oberpfalz erreichten den Landtag 400 Petitionen. Das entsprach einer Quote von 8,9 Prozent und damit in etwa dem Anteil der Oberpfalz an der bayerischen Gesamtbevölkerung. Besonders eingabefreudig waren die Oberpfälzer zu Fragen des Strafvollzugs sowie in der Bildungspolitik.

Zahl verdreifacht


Die Flüchtlingskrise hat allerdings für einen massiven Anstieg von Petitionen bezüglich des Ausländerrechts gesorgt. Die Zahl der Eingaben aus diesem Bereich habe sich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gegenüber dem vorangegangenen Vergleichszeitraum fast verdreifacht, sagte Sylvia Stierstorfer (CSU), die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Die Regensburgerin erklärte, dass nicht jede Petition für die Bürger erfolgreich ende, doch zeige die Behandlung im Landtag oft Wege auf, wie das gewünschte Ziel erreicht werden könne. Insgesamt waren nur 15,6 Prozent aller Petitionen im Sinne der Antragsteller erfolgreich.

Der Großteil davon wurde im Laufe des Verfahrens durch die zuständigen Behörden positiv erledigt, nur in 74 Fällen stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter die Wünsche der Bürger und forderte die Staatsregierung auf, einen Sachverhalt zugunsten eines Petenten zu entscheiden. Oft zeige sich, das sich Hartnäckigkeit lohne, sagte Stierstorfer.

Die SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer sah in den Petitionen einen "Gradmesser dafür, wo es in Bayern hakt oder Handlungsbedarf gibt". Sie forderte die Verwaltung auf, weniger bürokratisch und in verständlicher Amtssprache über Bürgeranliegen zu befinden. Als ärgerlich bezeichnete sie, dass die Staatsregierung die wenigen Berücksichtigungsbeschlüsse des Landtags oft nur widerwillig umsetze.

Grüne: Verdammt wenig


Der Grüne Martin Stümpfig bezeichnete die Berücksichtigungsquote von 0,8 Prozent als "verdammt wenig". Er motivierte die regierende CSU-Fraktion deshalb dazu, "öfter über ihren Schatten zu springen" und offener gegenüber Wünschen und Anregungen der Bürger zu sein. Für ein moderneres Petitionsrecht machte sich Benno Zierer (Freie Wähler) stark. Dieses müsse die Ausweitung der Bürgerbeteiligung und der Kompetenzen des Landtags zum Ziel haben.
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