Zahlungspflicht für Anlieger
Gemeinde muss Ausbaubeiträge erheben

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Bayern
10.11.2016
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München. Gemeinden dürfen Grundstücksbesitzer in der Regel nicht vor fälligen Straßenausbaubeiträgen verschonen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Die Richter wiesen damit die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn bei München gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück. Hohenbrunn hatte seine Straßenausbaubeitragssatzung 2013 aufgehoben. Das Landratsamt München beanstandete dies mit der Begründung, Gemeinden seien zur Beitragserhebung verpflichtet. Das Verwaltungsgericht München ordnete an, dass die Gemeinde die Kosten an die Grundstücksbesitzer weitergeben müsse. Diese Entscheidung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

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