Zeuge erscheint nicht vor Untersuchungsausschuss
Zank um Hubert Haderthauer

Erschien nicht vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag: Hubert Haderthauer. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
03.06.2016
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Christine Haderthauer kam nicht, was ihr gutes Recht ist. Doch auch ihr Ehemann Hubert blieb dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre fern. Das bleibt ohne Folgen - aber nur vorläufig.

München. Eklat im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Landtags: Der wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs verurteilte Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ist am Donnerstag nicht als Zeuge erschienen. Der Ehemann der über die Modellbau-Affäre gestürzten Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hatte dies seinen Anwalt erst kurz vor der Sitzung ankündigen lassen, nachdem der Ausschuss nicht auf die Forderung nach einer "Abladung" eingegangen war. Wie auch vor Gericht gilt, analog zur Strafprozessordnung, dass Zeugen erscheinen müssen.

Kritik der Opposition


SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Haderthauer eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit vor. So weit wollte die CSU zwar nicht gehen, doch auch sie bedauerte Haderthauers Nicht-Erscheinen. Auf Sanktionen, etwa ein Ordnungsgeld, verzichtete der Ausschuss allerdings. Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) betonte aber, man behalte sich vor, Haderthauer erneut als Zeugen zu laden.

Ulrike Gote (Grüne) kritisierte, wie Haderthauer eigentlich glauben könne, dass er sich hier "Sonderrechte" herausnehmen könne. Peter Bauer (Freie Wähler) fügte hinzu: "Man ist eigentlich sprachlos."

Das Ehepaar Haderthauer steht im Zentrum der Modellbau-Affäre: Die beiden waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens Sapor Modelltechnik, das teure Modellautos verkaufte, die ein in der Psychiatrie einsitzender Dreifachmörder konstruiert hatte. Auslöser der Affäre war ein französischer Geschäftsmann, der die Haderthauers beschuldigte, ihn um mehrere Zehntausende Euro betrogen zu haben. Christine Haderthauer, die im September 2014 zurücktreten musste, kam juristisch mit einem blauen Auge davon; vor allem der Betrugsvorwurf bestätigte sich nicht. Nun hätten sie und ihr Mann auch dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen sollen - wollten aber nicht. Christine Haderthauer gab über ihren Anwalt lediglich eine mehrseitige Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen ab - und wies diese zurück.

Kein Erkenntnisgewinn


Vize-Ausschusschef Florian Herrmann (CSU) sagte, selbst wenn Haderthauer erschienen wäre, hätte dies keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gebracht - weil er ohnehin eine Aussage verweigert hätte. Vor Gericht würden Zeugen in solchen Fällen abgeladen. (Angemerkt)
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