Allianz in der Metropolregion
Rechtsextreme stärker bekämpfen

Politik
Bayern
15.02.2016
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Nürnberg. (dpa) Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ein entschiedeneres Handeln der Demokraten angemahnt. "Die Staatsregierung ist gefordert, deutlich mehr zu tun", sagte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, am Montag in Nürnberg. Bündnisse, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssten stärker unterstützt und die Justiz personell besser aufgestellt werden. "Es gibt 450 Haftbefehle in Deutschland gegen Rechtsextremisten, die nicht vollstreckt sind", sagte Doll.

Er forderte die CSU zudem auf, ihren Ton in der Flüchtlingsdebatte zu mäßigen: "Aussagen wie die zu einer ,Herrschaft des Unrechts' haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren." Davon profitiere lediglich die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Zahl der Veranstaltungen und Aufmärsche von rechten Gruppen nehme spürbar zu, sagte Doll. "Sie treten wesentlich sichtbarer auf und besetzen demokratische Plätze." Rechtsextreme versuchten derzeit vor allem, das Flüchtlingsthema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hier nannte Doll auch die AfD sowie die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Hier müssten alle Demokraten deutlich Gegenwehr zeigen - etwa bei zwei geplanten Veranstaltungen der AfD sowie der Partei "Die Rechte" am 12. März sowie am 1. Mai in Nürnberg. Die Allianz, ein Bündnis aus mehr als 300 Verbänden und Kommunen in Nordbayern, fordert zudem ein Verbot von NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg".
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