Am Freitag startet Münchener Sicherheitskonferenz
Diskussionsstoff ohne Ende

Ein Polizist untersucht mit einem Bombenspürhund vor Beginn der 52. Sicherheitskonferenz in München den Bereich vor dem Hotel "Bayerischer Hof". (Foto: dpa)
Politik
Bayern
11.02.2016
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Syrien, Irak, Ukraine - die Liste der Krisen, die die Sicherheitskonferenz in München bestimmen, wird von Jahr zu Jahr länger. Nur der Konflikt um das iranische Atomprogramm steht erstmals nicht auf der Tagesordnung, nach mehr als einem Jahrzehnt. Er ist bereits beigelegt.

München. Ab Freitag findet in München wieder das weltweit wichtigste Treffen zur internationalen Sicherheitspolitik statt. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs werden an der Isar erwartet. Und: Die insgesamt rund 600 Teilnehmer haben mehr Diskussionsstoff denn je: von den Kriegen in Nahost, über die Flüchtlingskrise, die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, die Stabilität in Afrika, die Rüstungskontrolle im Cyberspace bis hin zum Thema Gefahren durch Epidemien.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eröffnet am Freitagnachmittag mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian die 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Zudem kommen von französischer Seite Premier Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius. Die Konferenz im Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchener Innenstadt steht in diesem Jahr unter dem Motto "Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter". Das Treffen von Sicherheitspolitikern, Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister, Militärs und Wissenschaftlern endet am Sonntag.

John Kerry kommt


Neben von der Leyen kommen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in die bayerische Landeshauptstadt. Hochrangigster US-Vertreter ist in diesem Jahr Außenminister John Kerry. Zudem reist neben einer starken Kongressdelegation auch der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman an. Der US-Chefunterhändler für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird die Zeit in München nutzen, um nochmals für den Abschluss der Vereinbarung zwischen seinem Land und der Europäischen Union zu werben.

Die USA verstehen das Abkommen als ein Element zur Stabilisierung der Partnerschaft. Weitere Gäste sind unter anderem der jordanische König Abdullah II., der irakische Premierminister Haider al-Abadi, der polnische Präsident Andrzej Duda, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der britische Verteidigungsminister Michael Fallon und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Angesichts der russischen Doppelstrategie in der Ukraine und in Syrien, sowohl eine militärische Entscheidung zu erzwingen, als auch eine politische Lösung anzustreben, dürften die Debatten mit den russischen Vertretern sehr aufschlussreich werden. Aus Moskau kommen Premier Dmitri Medwedew, der lange Zeit dem Westen gegenüber aufgeschlossener galt, und Außenminister Sergej Lawrow.

Sondertreffen zu Syrien


Lawrow nimmt bereits am Donnerstag an den Syrien-Gesprächen in München teil. Das Sondertreffen im "Wiener Format" soll dazu beitragen, den Friedensprozess doch noch zum Leben zu erwecken. Neben den Außenministern der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sollen auch Vertreter aus Saudi-Arabien und Iran kommen.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz rufen wie alle Jahre am Samstag zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg, die Flüchtlingsabwehr und die Abschiebepraxis Deutschlands und der Europäischen Union.

Sichere KonferenzDie Polizei sieht für die Münchener Sicherheitskonferenz keine erhöhte Terrorgefahr. Es gebe derzeit keine Hinweise und keine Erkenntnisse, dass die Konferenz einer erhöhten Gefährdung unterliege, sagte Vize-Polizeipräsident Werner Feiler am Mittwoch in München. Es gelte deshalb dieselbe Gefährdungsstufe wie bei vergangenen Treffen dieser Art auch. Die diesjährige Sicherheitskonferenz, die am Freitagnachmittag beginnt und bis Sonntagmittag dauert, wird von rund 3700 Polizisten geschützt. Darunter sind auch Beamte aus anderen Ländern. Insgesamt sind 100 Polizisten mehr als im vergangenen Jahr. (dpa)
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