Ausstiegshilfen für Salafisten

Politik
Bayern
24.11.2015
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Islamistische Anschläge in Europa sind in aller Regel das blutige Werk einheimischer Täter. Eine Hauptrolle bei der Indoktrinierung spielen salafistische Prediger. Deren Propaganda will die Staatsregierung vorbauen.

Bayern verstärkt seine Maßnahmen gegen den Zulauf zur radikalislamischen Salafisten-Szene. Derzeit besteht diese nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann aus rund 600 Personen, ein Fünftel davon gilt als gewaltorientiert. Regionale Schwerpunkte sind laut Verfassungsschutzbericht unter anderem Bayreuth, Weiden und Schwandorf, wo sich um charismatische Prediger größere Gruppen gebildet haben.

Nach Einschätzung Herrmanns ist der dort vermittelte politische Salafismus "Nährboden für den gewaltbereiten dschihadistischen Salafismus". Aus den Salafisten rekrutieren sich demnach viele jener Personen, die sich aus Bayern den IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak anschließen. Aus dem Freistaat sind bislang rund 75 Personen ausgereist. Rückkehrer aus den Kriegsregionen gelten als potenzielle Terror-Attentäter.

"Es fällt auf, dass sich bei fast jedem islamistischen Terroranschlag der vergangenen Jahre ein Bezug zur salafistischen Szene gezeigt hat", sagte Herrmann in München. Derzeit sitzen zwei Syrien-Heimkehrer in bayerischen Gefängnissen ein, 21 weitere Gefangene sind laut Justizminister Winfried Bausback als radikalislamisch bekannt.

Prävention verstärken

Vor diesem Hintergrund baut der Freistaat ein "Antisalafismus-Netzwerk" auf, das auf Prävention und Entradikalisierung setzt. So wird im kommenden Jahr eine zentrale Beratungsstelle aufgebaut, die von einem zivilgesellschaftlichen Träger betrieben werden soll. Sie soll bayernweit Angehörige radikalisierter Personen beraten und bereits Radikalisierten Ausstiegshilfen aus der Szene anbieten. Sozialministerin Emilia Müller kündigte zudem an, Pädagogen in der Jugendarbeit besser für den Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen zu schulen. "Salafisten dürfen nicht die besseren Sozialarbeiter sein", betonte sie. Das Sozialministerium unterstütze deshalb den Berliner Verein Ufuq beim Aufbau einer Landesstelle zur Prävention von religiös motivierter Radikalisierung. "Wir wollen alles tun, um dem Salafismus vorzubeugen", erklärte Müller.

"Wir wollen alles tun, um dem Salafismus vorzubeugen."Sozialministerin Emilia Müller (CSU)


Im Bereich der Schulen plant Kultusminister Ludwig Spaenle die Ausweitung der Islamkunde als reguläres Schulfach. Derzeit wird dieser unter staatlicher Aufsicht an 260 Schulen angeboten, etwa 11 500 Schülerinnen und Schüler nehmen daran teil. Es handle sich dabei nicht um konfessionellen Religionsunterricht, sondern um die Vermittlung authentischen Wissens über den Islam, erläuterte Spaenle. Zudem würden die jungen Menschen auf der Grundlage der Rechtsordnung bei ihrer Persönlichkeitsbildung unterstützt.

Auge auf die Gefängnisse

Auch in den bayerischen Gefängnissen soll der Radikalisierung Gefangener vorgebeugt werden. Justizminister Bausback will gewährleisten, dass islamische Gefängnisseelsorge nur von Imamen erbracht wird, die auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen.
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