Bayerische Staatsregierung: Verurteilte Ausländer schneller ausweisen
Herrmann will härtere Strafen

Politik
Bayern
18.01.2016
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München. Die Staatsregierung fordert vom Bund eine weitere Verschärfung der ausländerrechtlichen Vorschriften für straffällig gewordene Personen. Betreffen soll das nicht nur Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern auch andere Ausländer ohne unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zielen die am Montag vom Ministerrat geforderten Maßnahmen darauf ab, die Ausweisung von ausländischen Straftätern zu erleichtern. Der von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gemachte Vorschlag, tatverdächtige Ausländer auch ohne Gerichtsverfahren abzuschieben, findet sich in dem Beschluss nicht wieder. Im Einzelnen verlangt die Staatsregierung, die erleichterte Ausweisung von Straftätern, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, nicht nur bei Gewalt-, sondern auch bei Drogendelikten anzuwenden. Bei anderweitig straffälligen Asylbewerbern und -berechtigten soll die Strafhöhengrenze von derzeit drei auf zwei Jahre abgesenkt werden. Bei schweren Straftaten soll das Aufenthaltsrecht mit dem Gerichtsurteil automatisch erlöschen.

Justizminister Winfried Bausback sprach sich für weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht aus. Lücken gebe es vor allem noch bei der Begehung sexueller Übergriffe durch Gruppen oder aus Gruppen heraus. Ähnlich den Regelungen bei Massenschlägereien sollten sich künftig alle Mitglieder einer Gruppe verantworten müssen, aus der es zu sexuellen Übergriffen gekommen ist. Dies habe auch dann zu gelten, wenn Einzelpersonen selbst keine Handlungen vorgenommen oder ihnen solche nicht nachzuweisen seien, erläuterte Bausback. Nur so könne die Justiz in Zukunft angemessen auf Vorfälle wie in Köln reagieren. Um die Ermittlungen zu erleichtern, möchte Bausback zudem die Vorratsdatenspeicherung auf die E-Mail-Kommunikation ausdehnen und bei "massenhaften Rechtsverstößen" und gravierenden Sexualdelikten zulassen. Extremistischen Gefährdern müsste zudem die elektronische Fußfessel bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr angelegt werden dürfen. Damit könnten auch Straftaten wie Volksverhetzung erfasst werden.
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