Bayern-Ei-Skandal
Opposition beantragt Ausschuss-Sondersitzung

Symbolbild: dpa
Politik
Bayern
21.12.2015
101
0

Es dürfte für die Staatsregierung ein unangenehmer Termin werden, und das gleich zu Jahresbeginn: Wegen der Bayern-Ei-Affäre trifft sich der Umweltausschuss des Landtags schon bald zu einer Sondersitzung.

In der Bayern-Ei-Affäre erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die CSU: Die beiden Oppositionsfraktionen einigten sich am Montag darauf, eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag einzuberufen. Der Ausschussvorsitzende Christian Magerl (Grüne) schlug als Termin die zweite Kalenderwoche des neuen Jahres vor.
SPD und Grüne halten die Informationen, die sie zuletzt vom damaligen Umweltminister Marcel Huber (CSU) zu der Affäre bekommen haben, für unzureichend. Sie verlangen nun auch Einsicht in Original-Akten.
Das Unternehmen Bayern-Ei hatte den Ermittlungen zufolge im Jahr 2014 mit Salmonellen verunreinigte Eier europaweit verkauft. Kontaminierte Eier der Firma sollen für zahlreiche Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes in Österreich verantwortlich sein.

Der SPD-Verbraucherpolitiker Florian von Brunn kritisierte, Huber habe mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. «Im Zentrum steht die Frage, warum Huber als Umweltminister 2014 die Öffentlichkeit nicht vor mit Salmonellen verseuchten Eiern aus Niederbayern gewarnt hat.» Rosi Steinberger (Grüne) betonte: «Unsere Geduld ist langsam zu Ende.» Die Sondersitzung sei die letzte Chance von Behörden und Ministern, Licht ins Dunkel zu bringen. «Unser Eindruck ist derzeit: Die Behörden sind skrupellos, die Minister ahnungslos», sagte sie.

In dem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die vier Landtagsfraktionen hatte Huber erklärt, welche Informationen er im Sommer 2014 zu den Salmonellen-Infektionen erhielt. Laut den von Huber zitierten Aktenvermerken vergingen damals mehrere Wo

chen, bis er über die im europäischen Lebensmittel-Schnellmeldesystem registrierten Salmonellenfälle überhaupt informiert wurde.

Ein im Zuge der Ermittlungen zu dem Lebensmittelskandal verhafteter Amtstierarzt ist inzwischen wieder auf freiem Fuß: Das Amtsgericht Regensburg habe den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte die Regensburger Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Der beschuldigte, zwischenzeitlich suspendierte Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen sei noch am vergangenen Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden und befinde sich seither auf freiem Fuß. Bei einer Haftprüfung hatte der Mann Angaben zur Sache gemacht, daraufhin sah der Ermittlungsrichter einen weiteren Vollzug des Haftbefehls wegen Verdunklungsgefahr nicht mehr für nötig an. Der Amtstierarzt soll Kontrollpflichten massiv vernachlässigt haben.
Weitere Beiträge zu den Themen: Landtag (67)Bayern-Ei (14)Salmonellen (7)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.