Der Plan von Horst Seehofer
Neuer Bayernplan

Politik
Bayern
20.12.2015
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Seit 2008 ist Horst Seehofer Ministerpräsident und CSU-Chef. Kurz vor Weihnachten gibt er einen Ausblick auf das kommende Jahr.

München. CSU-Chef Horst Seehofer stellt für das neue Jahr eine Justierung des Kurses der Partei in Aussicht. "Die CSU muss das Jahr 2016 nutzen, um ihr programmatisches Profil zu schärfen und um ein neues Themensetting für die nächsten zweieinhalb Jahre vorzubereiten und umzusetzen", sagte Seehofer. "Wir bereiten einen zweiten Bayernplan vor."

Großprojekte unterirdisch


Ein wichtiges Element soll die Vereinbarkeit von Lebensqualität und den Erfordernissen der Wirtschaft werden. "Das wird eines der großen Themen 2016, wie wir mit dem Konfliktpotenzial Lebensqualität, Verdichtung und Landverbrauch umgehen." Strittige Großprojekte sollten nach Seehofers Einschätzung nach Möglichkeit unterirdisch gebaut werden: "Wir werden das nur lösen können, wenn wir mehr Infrastruktur unter die Erde verlegen."

Als Beispiel nannte Seehofer die Energiewende: "Der Bau der zwei großen Gleichstromleitungen als Erdkabel ist eine epochale Entscheidung, weil keine Freileitungen mehr das Landschaftsbild stören. Unsere Kinder und Enkel werden uns einst dafür loben."

Der Bayernplan war im Jahr 2013 das Wahlprogramm der CSU für Bund und Land und zeichnete sich vor allem durch seine Kürze aus - das CSU-Papier wurde damals in einer Studie der Universität Hohenheim als verständlichstes Wahlprogramm gelobt. Die meisten Themen darin sind nach Seehofers Einschätzung abgearbeitet. Für die nächsten Wahlen soll es eine Neuauflage geben. "Die Bayern sollen in kompakter Form wissen, wofür die CSU steht, was sie vorhat und was sie an der CSU haben", sagte Seehofer.

Für die Staatsregierung soll 2016 ein "Jahr der Umsetzung werden, wie Seehofer sagte. "Die politischen Entscheidungen sind gefällt." Das einzige noch offene große Thema sei die Entscheidung über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Seehofers Ausblick auf 2016: "Die innere Sicherheit bleibt Nummer eins, dazu kommt die Flüchtlingsfrage einschließlich der Integration, das sind die beiden wichtigsten Themen", betonte der Ministerpräsident.

Weiße Flecken beseitigen


"Wir werden die Heimatstrategie und den digitalen Aufbruch weiterführen. Wir werden die zweite Stammstrecke in München umsetzen", sagte Seehofer. "Wir setzen unsere Strukturpolitik fort, um gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen Bayerns zu gewährleisten." Beim Ausbau des digitalen Breitbandnetzes seien noch weiße Flecken zu beseitigen, räumte Seehofer ein.

"Die Landwirtschaft ist in einer schwierigen Situation, nicht zuletzt verursacht durch die Sanktionen gegen Russland und den Verfall der Marktpreise", sagte der Ministerpräsident. "Und die Umsetzung der Energiewende ist für sich allein schon eine Mammutaufgabe. Sie sehen, für jeden Minister ist Vollbeschäftigung garantiert."
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