Die Grenze ist sicher
Bayerns Innenminister lobt Tschechien

Sieht nicht nach Hochsicherheitstrakt aus, trotzdem registrierten bayerische und tschechische Schleierfahnder bislang keine Gefährder im Grenzraum. Im Bild die grüne Grenze in Hermannsreuth (Bärnau). Bild: Thomas Schaller
Politik
Bayern
27.11.2015
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Der bayerische Innenminister lobt Tschechien. Das Nachbarland sichere seine Grenzen vorbildlich. Von dort zumindest drohe kaum Terrorgefahr, sagt Joachim Herrmann.

Sicher, Tschechien liegt nicht auf der Balkan-Route der Syrien-Flüchtlinge, räumt das tschechische Innenministerium auf Anfrage unserer Zeitung ein. "Die meisten Flüchtlinge gelangen über Österreich nach Deutschland", sagt Pressesprecherin Hana Malá. Die tschechisch-bayerische Grenze sei standardmäßig geschützt - die Polizei führe Stichprobenkontrollen durch.

Liegt die geringe Quote illegaler Grenzgänger daran, dass Schleuser das Nachbarland nicht am Schirm haben - oder an der vorbildlich geschützten Grenze? "Das Land ist auch für potenzielle Gefährder nicht so interessant", bilanziert Michael Siefener, stellvertretender Pressesprecher im bayerischen Innenministerium, Herrmanns Gespräch mit Tschechiens Innenminister Milan Chovanec. "Es gibt keine Korridore wie in anderen Nachbarstaaten."

Dennoch wurde die Schleierfahndung auf beiden Seiten nach den Anschlägen von Paris verstärkt - in Tschechien "an ausgewählten Standorten im ganzen Land". In Bayern stünden seit 1. Juli "den Polizeipräsidien täglich weitere rund 400 Polizisten aus den Einsatzzügen und Zivilen Einsatzgruppen zur Intensivierung der Schleierfahndung im Landesinneren zur Verfügung", sagt Siefener.

Bepos und Rentner

Zusätzlich könnten die grenznahen Bereiche im Süden Bayerns auf bis zu 100 zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei zurückgreifen - für Teams mit je einem Bereitschaftspolizisten und einem Schleierfahnder. Die Überstundenproblematik sei nicht dramatisch, "aber natürlich sind die grenznahen Dienststellen sehr belastet". Deshalb sollen möglichst bald 80 neue Angestellte die Beamten von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Und: "Wir appellieren an geeignete Polizisten, die Pensionierung rauszuschieben", sagt Siefener.

Aufgriffe wie in Oberbayern, wo ein präpariertes Fahrzeug mit zahlreichen zerlegten Waffen und Sprengstoff mit Ziel Paris aus dem Verkehr gezogen wurde, habe es im bayerisch-tschechischen Grenzraum bislang nicht gegeben. "Hier wurde vor allem klassische Pyrotechnik ohne Terrorzusammenhang sichergestellt." Das Prager Ministerium hält sich mit konkreten Aussagen bedeckt: "Dank unserer Beobachtungen konnten wir Partner-Geheimdienste über potenziell gefährliche Personen am Laufenden halten."

Herrmann habe auch das Thema "Aufnahme von Flüchtlingen" angesprochen, sagt der Pressesprecher. "Aber die Tschechen machten klar, dass sie nichts von verbindlichen Quotenregelungen halten." Es sei schwierig für den Freistaat Bayern, Tschechien vom Gegenteil zu überzeugen. "Das muss auf EU-Ebene geschehen, schließlich sind auch andere wie etwa Polen striktest dagegen." Aus Sicht Prags stellt sich das Problem so nicht: "Wir lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ab", stellt Malá klar. "Die meisten sind nicht daran interessiert, in der Tschechischen Republik zu bleiben, und man kann sie nicht zwingen." Sollten sie um internationalen Schutz bitten, werde ein Asylverfahren gemäß den üblichen Standards eingeleitet.

Würden weitgehend abgeriegelte Grenzen helfen, Anschläge zu verhindern? Waffen und Sprengstoff ließen sich auch innerhalb der jeweiligen Zielländer besorgen. "Auch wenn die Grenzen 100-prozentig dicht wären, ließe sich ein Anschlag nicht ausschließen, aber erheblich erschweren", sagt Siefener. "In manchen anderen Ländern sind Waffen leichter zu beschaffen als in Deutschland." Es gehe dem Minister nicht nur um Terrorbekämpfung, sondern auch um die Eindämmung organisierter Kriminalität - durch gezielte Kontrollen von Crystal-Kurieren und Aktionen gegen Schleuserbanden.

Valls will dicht machen

Eine Schließung der Grenzen, wie sie jetzt Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls anregt, könne aus tschechischer Sicht nur Ultima Ratio sein. "Es verstößt gegen die Grundidee der Freizügigkeit im Schengen-Raum", gibt Malá zu bedenken. "Die EU-Staaten setzen auf selektive Grenzkontrollen, die in Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden." Allerdings gelte es, Verletzungen des Schengener Abkommens zu vermeiden.

Dass sich unter den Flüchtlingen in größerem Umfang IS-Kämpfer verbergen könnten, "ist völlig aus der Luft gegriffen", sagt Siefener. "99,9 Prozent der Flüchtlinge suchen tatsächlich Hilfe." Es sei völlig falsch, beides in einen Topf zu mischen. "Terroristen würden auch ohne Flüchtlingsströme Wege finden, hierher zu kommen - die Terrorproblematik hätten wir auch so."