Ende der Kontrollen
Bayern wehrt sich

Politik
Bayern
06.04.2016
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München. Bayern läuft Sturm gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) wiesen derlei Pläne am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

De Maizière hatte zuvor im österreichischen Fernsehen mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen." Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.

Seehofer attackierte de Maizière daraufhin direkt. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil", sagte der CSU-Vorsitzende der "Mittelbayerischen Zeitung". "Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark." Herrmann warnte vor einem "völlig falschen Signal" an Flüchtlinge auf dem Balkan oder in der Türkei.
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