Experte: Pegida und AfD bieten Neonazis ein «akzeptables Format»
Neue «Crossover-Strukturen» in der rechtsextremen Szene

Pegida
Politik
Bayern
08.12.2015
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Mit dem Aufschwung der rechtspopulistischen AfD und der islam- und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Bewegung hat sich die Szene am extrem rechten politischen Rand verändert. Martin Becher, Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum in Bad Alexandersbad (Landkreis Wunsiedel), spricht von «Crossover-Strukturen», in die sich verstärkt auch Neonazis einbringen. (epd)

In Deutschland vergeht keine Woche mehr ohne eine AfD-Kundgebung oder einen Pegida-Aufmarsch. Was bedeutet das für die rechtsextreme Szene?

Becher: Es ist richtig, dass AfD und Pegida erheblich an Zulauf gewinnen und sich über einen bedenklich langen Zeitraum auf bedenklich hohem Niveau halten können. Sie bieten ein Format an, das auch für Neonazis akzeptabel ist. Rechtsextremistische Gruppierungen wie «Der Dritte Weg», «Die Rechte» oder die NPD haben dort die Möglichkeit, mit ihren Ideen einen größeren Bevölkerungskreis zu erreichen. Bei deren eigenen Veranstaltungen wären die sogenannten «besorgten Bürger» wohl nie mitgelaufen, unter dem Logo von Pegida tun sie das. Es sind dies zwar oft Menschen mit rassistischem Gedankengut darunter, aber eben keine Neonazis - und diese werden nun zusätzlich erreicht.

Wie weit reicht inzwischen der Einfluss von Neonazis in Kreise von Pegida und AfD - oder umgekehrt?

Becher: Mit Pegida und Teilen der AfD gibt es neue Crossover-Strukturen, die nicht mehr eindeutig zuordenbar sind. Davon profitiert die Naziszene. Früher musste sich die Szene oft mühsam ein Thema heraussuchen - von Arbeitslosigkeit bis zu sexuellem Missbrauch. Sie erscheint deshalb momentan so stark, weil sie sich thematisch einig ist. Denn alles konzentriert sich derzeit nur auf die Asyl- und Flüchtlingsfrage, in der die Bundesregierung ja einen ziemlich unkoordinierten Eindruck gemacht hat. Da können sich die Neonazis mit allen Kräften einbringen. Das ist für sie praktisch ein Geschenk des Himmels.

Vor kurzem wurde das Verbot des Neonazi-Netzwerks «Freies Netz Süd» bestätigt, nach Razzien im Umfeld der Partei «Die Rechte» in Franken gab es Verhaftungen. Wie hat sich das auf die Szene ausgewirkt?

Becher: Das Verbot musste sein. Aber allen muss klar sein, dass man damit nicht das ideologische Denken verbieten kann. Immerhin zwingt das die Leute, immer wieder neue Organisationsformen zu bilden. Der Übergang vom «Freien Netz Süd» zum «Dritten Weg» war auch mit Ächzen und Knurren verbunden. Eine Partei braucht ja eine andere Organisation als die freien Kameradschaften, und da gab es innerhalb der Szene durchaus Verwerfungen. Allerdings erleben wir gleichzeitig so etwas wie ein Staccato an rechten Veranstaltungen: Der fränkische Nazi konnte in diesem Herbst an jedem Wochenende zwischen zwei, drei oder mehr Kundgebungen in der Region wählen.

Die Sprache bei Kundgebungen von Pegida und AfD wird immer provozierender und aggressiver. Geraten die «besorgten Bürger», die bei solchen Veranstaltungen mitmarschieren, nicht auch in eine Art Radikalisierungsspirale?

Becher: Seit Monaten registriere ich mindestens eine Spirale sprachlicher Radikalisierung. Es ist erschreckend, was an Hetze vor allem über das Internet läuft. Nicht nur auf Facebook, sondern auch in den Kommentaren bei den Medien oder in E-Mails fallen immer mehr Hemmschwellen. Das passiert leider auch im Spektrum von politischen Mandatsträgern, die sich manchmal schwer im Ton vergreifen, nur um aufzufallen. Man kann über das Thema Asyl und Flüchtlinge streiten wie über jedes andere Thema auch, aber man muss der Versuchung widerstehen, seine Sprache mit Ressentiments aufzuladen.

Bleibt das nur bei Worten?

Becher: Eine ähnliche Entwicklung beobachte ich auch bei den fremdenfeindlich motivierten Taten. Diese Kurve hat in den letzten Monaten erheblich an Steigung und Geschwindigkeit zugenommen. Wir können von Glück reden, dass wir noch nicht die gleiche Pogromstimmung haben wie Anfang der 1990er Jahre, als es nach der heftigen Asyl-Diskussion zweistellige Zahlen von Todesopfern gab.
epd: Hat man sich in der bisherigen Arbeit gegen Rechtsextremismus vielleicht zu sehr auf die «etablierten» Neonazis und Kameradschaften konzentriert?

Becher: Tatsächlich zielt die Arbeit gegen Rechtsextremismus schon vom Begriff her sehr strikt auf diese beiden Gruppen. Ich finde allerdings, dass man diese Arbeit heute umdefinieren muss. Denn sie geht weit über das hinaus, war wir unter Rechtsextremismus im engen Sinn verstehen. Unser Bayerisches Bündnis trägt ja die Begriffe Demokratie, Toleranz und Menschenwürde im vollständigen Namen, also positive Werte. Ich hatte mir deshalb schon überlegt, die Projektstelle gegen Rechtsextremismus umzutaufen in «Zentrum Demokratie Förderung» - aber die Abkürzung ZDF ist ja schon besetzt (lacht).

Muss sich da nicht auch die Politik neue Strategien einfallen lassen?

Becher: Ansätze dafür gibt es schon. Das vor einem Jahr gestartete neue Handlungskonzept der Bundesregierung nennt sich «Demokratie leben». Deswegen nennen sich die lokalen Projekte auch «Partnerschaften für Demokratie» und nicht «gegen Rechtsextremismus». Die Diskussion über den richtigen Politikansatz im Bayern läuft noch. Die Staatsregierung konzentriert sich hier immer noch auf den etablierten Rechtsextremismus und setzt auf Polizei und Verfassungsschutz. Dagegen wünschen sich Kirchen, Gewerkschaften, Jugendverbände, der Städtetag und andere Gruppierungen eine erweiterte Ausrichtung, beispielweise um den Begriff Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich wünsche mir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie diesen qualitativen Sprung auch auf Landesebene hinbekommt.

Und der Widerstand der Zivilgesellschaft?

Becher: Jeder Widerstand muss rechtsstaatlich sein und muss Grenzen akzeptieren. Innerhalb dieser Grenzen darf man aber auch Fantasie entwickeln - der «Spendenlauf gegen Nazis» vor einem Jahr in Wunsiedel ist ein Beispiel. Auch ein überzeugter Nazi ist keine entmenschlichte Bestie, auch er hat eine Menschenwürde. Aber mit ihm diskutieren werde ich nicht. Mit einem Nazi spreche ich nur über seinen Ausstieg.