Friedenssignal aus München für Syrien
Assad will das ganze Land zurück

Der syrische Präsident Baschar al-Assad machte deutlich, dass er das ganze Land zurückerobern will. (Foto: dpa)
Politik
Bayern
13.02.2016
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Der französiche Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. (Foto: dpa)

Der leisen Hoffnung von München folgt erste Ernüchterung: In Syrien sterben mindestens 16 Zivilisten bei russischen Luftangriffen. Was ist der internationale Plan für eine Feuerpause wert?

München/Aleppo. (dpa/paa) Die Einigung auf eine baldige Waffenruhe in Syrien ist noch am Freitag von neuen Kämpfen überschattet worden. Bei einem russischen Luftangriff in Syrien kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 16 Zivilisten ums Leben. Russische Jets hätten Orte nördlich der Stadt Homs bombardiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe hätten sich gegen Gebiete unter Kontrolle der Terrormiliz Nusra-Front, der Freien Syrischen Armee (FSA) und islamistischer Brigaden gerichtet.

Russland, die USA sowie Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Binnen einer Woche sollen die Waffen schweigen. Die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front sollen weiter bekämpft werden dürfen. Zudem einigte sich die Runde, dass schnell humanitäre Hilfe in belagerte Orte gelangen soll. Dem seit fünf Jahren dauernden Krieg sollen über 250 000 Menschen zum Opfer gefallen sein, Millionen sind geflüchtet.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte vor Journalisten die russischen Luftangriffe. "Ich habe es mehrmals unterstrichen, dass ich eine konstruktivere Rolle Russlands im Kampf gegen IS begrüßen würde." Bisher würde Russland nur Rebellen bekämpfen. Moskau dementiert immer wieder, auch Zivilisten zu treffen. Die Angriffe richteten sich nur gegen Terroristen. Moskau unterstützt Baschar al-Assad. Dieser kündigte im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP an, er wolle das ganze Land zurückerobern. Er begrüßte die Verhandlungen, betonte aber, sein Land werde weiter Terrorismus bekämpfen. Darunter fassen er und Moskau alle Gegner, auch gemäßigte Rebellen.

Renationalisierung, besonders in Europa, macht die Dinge schlechter, nicht besser.Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz


Deutschland und Großbritannien appellierten an Russland, die Zeit bis zu einer Waffenruhe nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Assad-Regimes zu nutzen. Die syrische Opposition und Rebellen zeigten sich skeptisch, dass das Assad-Regime sich zu einer Feuerpause bereiterklärt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach in ihrer Eröffnungsrede zur 52. Münchener Sicherheitskonferenz am Nachmittag von einem "Funken Hoffnung". Aber: "Die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Straßen von Aleppo erfüllen." Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian warf Assad vor, die Terrormiliz IS zu unterstützen. Noch bis Sonntag beraten im Hotel "Bayerischer Hof" mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über Syrien und andere Krisenherde.
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