Kommentar zum Einsatz von V-Leuten
Zweck heiligt nicht die Mittel

Politik
Bayern
25.02.2016
39
0
Ohne V-Leute geht es nicht, mit deren Einsatz wird es aber oftmals auch nicht besser. Das zeigt nicht nur der Fall des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003, sondern noch viel mehr die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU. Bei ersterem war der Einsatz von V-Leuten die Ursache, bei zweiterem trugen die Informanten nichts zum Erkennen der Mordserie bei.

Wenn sich der Verfassungsschutz künftig auch Krimineller als V-Leute bedienen darf, so schreckt das auf. Andererseits dürften in kriminellen und extremistischen Kreisen kaum Menschen zu finden sein, die eine weiße Weste haben. Dort ist es ohnehin schwer Quellen, zu erschließen. Als Maßstab muss gelten: Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Daran ist das neue Gesetz zu messen.

___



E-Mail an den Autor:

alexander.pausch@derneuetag.de



Zum Text "Künftig auch Schwerverbrecher"
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.