Münchener Sicherheitskonferenz
Syrischer Friedenstraum

Es war und ist schwer erträglich, wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll.
Politik
Bayern
12.02.2016
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Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian (von links), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Leiter der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger dieksutieren am 12. Februar 2016 während der 52. Sicherheitskonferenz in München. (Foto: dpa)

Einen Erfolg gibt es aus München: ein neuer Anlauf zum Frieden in Syrien. Doch schon zu Beginn der Sicherheitskonferenz offenbart sich wieder der Unmut über den russischen Kurs.

München. Die Situation bei der Sicherheitskonferenz in München erinnert an die Lage vor einem Jahr. Damals ging es um die Ukraine, heute um Syrien. Bei beiden Krisen liegt der Schlüssel zu einer friedlichen Beilegung in Moskau. Doch an der Isar zeigt sich erneut, dass die Führung im Kreml andere Vorstellungen hat als der Westen.

Dennoch erlaubte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitagnachmittag in ihrer Eröffnungsrede zu träumen: vom Frieden in Syrien und von einer Zeit, zu der die Flüchtlinge heimkehren können, um ihr Land wieder aufzubauen. Dafür stellt sie eine zivile Ausbildungsinitiative für Syrer durch die Bundeswehr in Aussicht. "Wir bilden über 100 Berufe aus: vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Minenräumer bis zum Sanitäter, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten." Und wenn es eine legitimierte neue syrische Regierung gebe, könnte es auch Unterstützung beim Aufbau der Sicherheitskräfte geben. Sie bot Frankreich an, dies gemeinsam anzugehen.

Zur 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem Motto "Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter" sind mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie gut 80 Außen- und Verteidigungsminister in die Landeshauptstadt gereist. Die insgesamt rund 600 Teilnehmer aus Politik, Diplomatie, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren noch bis Sonntag unter anderem über den Kampf gegen den Terrorismus, die Kriege in Nahost, die Flüchtlingskrise, Stabilität in Afrika und über Rüstungskontrolle im Cyberspace bis hin zum Thema Gefahren durch Epidemien.

An diesem Samstag steht die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung und das Verhältnis von Nato und Russland auf der Tagesordnung. Zunächst sprechen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, im Anschluss diskutieren der französische Premier Manuel Valls und sein russischer Amtskollege Dimitri Medwedew. Allein das, was Stoltenberg am Freitag nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte, stimmt wenig hoffnungsfroh.

Fehlende Offenheit


Es gibt kein Treffen des Nato-Russland-Rates, aber beide würden weiterhin die Möglichkeit eines Treffens untersuchen, sagte Stoltenberg. Der Rat liegt seit Juni 2014 wegen des Ukraine-Konfliktes auf Eis. Wenig hoffnungsfroh stimmt auch, dass die Nato offensichtlich weiter vergeblich versucht, Russland zu mehr Transparenz zu bewegen. Im Westen wird seit langem geklagt, dass etwa russische Militärflugzeuge ohne Identifizierungssignal fliegen. Stoltenberg sagte vor Journalisten, es gelte Zwischenfälle zu verhindern, oder, falls sie doch geschehen sollten, dafür zu sorgen, dass diese nicht außer Kontrolle geraten. Zugleich unterstrich er den Willen der Allianz ihre Stationierungspolitik an der Ostgrenze an die russische Bedrohung anzupassen.

Es war und ist schwer erträglich, wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll.Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin


Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus, allen voran durch die Terrormiliz IS, beklagte von der Leyen die "Rivalität zwischen Großmächten und Regionalmächten, die Kraft aus uns saugt". Sie kritisierte die russischen Angriffe auf die zweitgrößte syrische Stadt. "Es war und ist schwer erträglich, wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll." Mit Blick auf die Nacht zuvor sagte sie. "Wer wirklich Frieden will, hat keinen Grund wochenlang zu warten."

Nachdrücklich rechtfertigte von der Leyen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik, als humanitäre und völkerrechtliche Pflicht. Als ein Mittel dazu sieht sie die Nato-Marinemission unter deutscher Führung in der Ägäis. Zugleich warnte sie vor einem Zerbrechen der Europäischen Union. Es könne doch nicht sein, dass ein Kontinent mit 500 Millionen Bürgern vor 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlingen kapituliere. Die "Solidarität unter den EU-Mitgliedern drohe zu erodieren".

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Manuskript zur Rede von Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen auf der Homepage der Bundeswehr
Video der Rede der deutschen Verteidigungsministerin
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