Rechtsstreit mit EU-Kommission
Seehofer will massiv für die Maut kämpfen

Politik
Bayern
03.01.2016
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Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte er der "Bild am Sonntag". Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. "Die Maut wird kommen", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzblatt steht die Maut bereits.

Dobrindt wirft der EU Verzögerungen vor. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", sagte er dem Magazin "Focus". Die EU habe mitgeteilt, noch weitere Auskünfte haben zu wollen. Ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der nötige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei aber bis heute nicht eingegangen.

Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung zurück.
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