Staatsregierung will Einsatz krimineller V-Leute erlauben
Künftig auch Schwerverbrecher

Politik
Bayern
26.02.2016
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Knapp fünf Jahre nach Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie streitet der Landtag über die politische Konsequenz. Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz geht der Opposition viel zu weit.

München. (dpa/jum) Die Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem bayerischen Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Donnerstag im Landtag einen Entwurf vor, der den bayerischen Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde.

Die Regeln sind an die Vorgaben des Bundes angelehnt. So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, "auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird", heißt es im Gesetzentwurf. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.

In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute als Spitzel anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. "Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen", sagte Herrmann.

SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an. Peter Paul Gantzer (SPD) nannte fünf Punkte, die für seine Fraktion eine Zustimmung unmöglich machten. So sei der Abruf der Vorratsdaten in dieser Form verfassungswidrig und die Aufteilung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern in zwei Klassen nicht hinnehmbar. Dass V-Leute berechtigt würden, auch Straftaten zu begehen, sei ein Verstoß gegen das Rechtstaatlichkeitsgebot. Zudem sei die Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln zu unkonkret geregelt und es finde eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über den Verfassungsschutz statt. "Sicherheit hat ihren Preis, aber was nicht geht, ist Sicherheit um jeden Preis geben", sagte Gantzer.

Die Grünen halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Zum Angemerkt von Alexander Pausch
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