Aktionsnetzwerk Aida pocht auf mehr Bürgerbeteiligung
„Basta-Politik“ im Straßenbau

Vermischtes BY
Bayern
03.11.2016
21
0

Das Aktionsnetzwerk Aida befürchtet eine "Straßenbau-Orgie" und stellt sich gegen den Bundesverkehrswegeplan. Bevor weitere Naherholungsgebiete zerstört würden, wolle man Politiker von ernsthafter Bürgerbeteiligung überzeugen.

München. Mit einem neuen Netzwerk wollen zahlreiche Bürgerinitiativen mehr Beteiligung bei umstrittenen Straßenbauprojekten einfordern. "Die Bürger fühlen sich bisher über den Tisch gezogen. Wir wollen den Politikern nun noch einmal die Hand reichen", sagte Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsnetzwerks für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (Aida) am Donnerstag in München.

Das Netzwerk, an dem sich auch der Bund Naturschutz beteiligt, kritisiert damit den Bundesverkehrswegeplan, bei dessen Entstehung jegliche Bürgerbeteiligung verhindert worden sei. Von Thienen befürchtet ein auf Jahre "vergiftetes politisches Klima" in den betroffenen Städten, sollten sämtliche Projekte umgesetzt werden. Insgesamt umfasst der Plan ein Gesamtvolumen von 264 Milliarden Euro. Für Bayern sind 309 Projekte mit einem Volumen von 18,2 Milliarden Euro aufgelistet - 10 bis 15 davon hält das Netzwerk für besonders problematisch. Dazu gehören geplante Umgehungsstraßen in Augsburg, Würzburg und Passau.

Für das Netzwerk spielen bei der Kritik vor allem ökologische Aspekte eine Rolle: Der Straßenbau würde mehr Verkehr erzeugen und dabei Naherholungsgebiete zerstören. "Wenn die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, dann darf sie nicht mit Basta-Politik ein riesiges Straßenbauprogramm auf den Weg bringen", sagte Richard Mergner vom Bund Naturschutz.

Kostenplan unrealistisch


Speziell im Fall Passau sei darüber hinaus die Kostenschätzung unrealistisch: Die geplante Straße führe durch schwieriges Gelände, zudem müssten zwei große Brücken gebaut werden. Für rund 60 Millionen Euro sei das nicht zu machen, eine bessere Bahnanbindung für Freyung und Waldkirchen daher zielführender. Bisher seien die Einwände der Bürger sowie konkrete Alternativen nicht ernsthaft beachtet worden, sagte von Thienen. "Das Verfahren war pseudo-öffentlich, sämtliche Einwände wurden wahnsinnig schnell abgebügelt."

StraßenbaubeiträgeDarf eine Kommune Grundstücksbesitzer vor fälligen Straßenbaubeiträgen verschonen? Über diese Frage haben am Donnerstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Vertreter der Gemeinde Hohenbrunn und des Landratsamtes München diskutiert. Eine Entscheidung fällte der VGH noch nicht. Die oberbayerische Gemeinde hatte von Grundstücksbesitzern keine Straßenausbaubeiträge eingefordert. Das Landratsamt beanstandete dies, weil Gemeinden die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einfordern "sollen". Das Verwaltungsgericht München verpflichtete die Gemeinde schließlich zur Weitergabe der Kosten. Der VGH muss nun klären, ob die Gemeinde die Straßenausbaubeiträge erheben muss oder darauf verzichten darf. Der Anwalt der Gemeinde argumentierte unter anderem damit, dass diese Entscheidung in Schutzbereich der kommunalen Finanzhoheit falle, zumal Hohenbrunn über eine gute Haushaltslage verfüge. Somit sollte die Entscheidung im Ermessen der Gemeinde liegen. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.