CSU vor Parteitag der Spannungen
Dämpfer für Horst Seehofer?

CSU-Chef Horst Seehofer. Bild: dpa
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Bayern
20.11.2015
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Der Münchner CSU-Parteitag wird in gespannter Atmosphäre über die Bühne gehen: Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Verhältnis zu Kanzlerin Merkel gestört, Beziehungen zwischen Parteichef und Nachfolgeaspirant zerrüttet.

Der CSU stehen schwierige Tage bevor - beim alljährlichen großen Parteitag an diesem Wochenende in der Münchner Messe. Denn anstelle des gewohnten Fests der Einigkeit dürfen sich die rund 1000 Delegierten in diesem Jahr auf ein in jeder Hinsicht gespanntes Treffen einstellen: dominiert von den Terrordiskussionen nach den Pariser Anschlägen, den Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Flüchtlingspolitik - und einer rüden Attacke von Parteichef Horst Seehofer auf seinen Finanzminister Markus Söder, die bei CSU-Politikern Kopfschütteln auslöst.

Die Dramaturgie in den sterilen Messehallen am Münchner Stadtrand ist einfach: Am ersten Tag des Treffens wird die CSU Merkel mit einem Leitantrag konfrontieren, in dem Seehofer und Kollegen eine feste Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im Jahr 2016 fordern.

Das ist genau das, wogegen sich Merkel bislang mit Händen und Füßen sträubt. Dementsprechend werden die Delegierten die Antwort der Kanzlerin gespannt erwarten. Seehofer hat die Devise ausgegeben, Merkel freundlich zu empfangen. «Die CSU wird ein guter Gastgeber sein», sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU wolle «gemeinsam mit der CDU diese Megaherausforderung meistern».

Doch ist fraglich, ob alle Teilnehmer dem Wunsch Seehofers folgen werden. An der CSU-Basis gibt es nach wie vor großen Ärger über die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen - ein Ärger, der in den vergangenen Wochen auch von Seehofer angeheizt wurde, bevor er die aktuell gültige Friedensorder ausgab. «900 oder 1000 Delegierte im Zaum zu halten, ist nicht einfach», meint ein Kabinettsmitglied. Schlimmstenfalls seien Pfiffe für Merkel denkbar.

An diesem Samstag schlägt dann die Stunde der Wahrheit: Dann stellt sich Seehofer zur Wiederwahl. Manche CSU-Vorstandsmitglieder halten nun einen Dämpfer nicht für ausgeschlossen. Und auch Söders Ergebnis bei den Vorstandswahlen wird mit Spannung erwartet. Bisher lag er bei der Vergabe der Vorstandsplätze für die zehn CSU-Bezirksvorsitzenden nie in der Spitzengruppe. Sollte Söder dieses Mal vorne landen, wäre auch das ein Signal.