Dauerstreit mit Youtube
Erneute Pleite für Gema

Der Streit zwischen der Internet-Videoplattform Youtube und der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema geht in eine neue Runde.
Vermischtes BY
Bayern
28.01.2016
57
0
 
Die Gema ist für viele Youtube-Nutzer längst eine Reizfigur. Dabei sind etliche rechtliche Fragen weiter ungeklärt. Bild: dpa

Weiterer Etappensieg für Youtube im Dauerstreit mit der Gema: Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadensersatzklage des Musikrechteverwerters abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in Sicht.

München. Der Musikrechteverwerter Gema hat im Streit mit der Online-Plattform Youtube erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies eine Schadenersatzklage der Gema am Donnerstag ab. Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein bestätigte damit das Urteil des Münchner Landgerichtes aus dem vergangenen Jahr. Der Streitwert des Verfahrens ist auf 1,6 Millionen Euro festgesetzt.

Dass der jahrelange Rechtsstreit mit dem Urteil beigelegt ist, ist allerdings unwahrscheinlich. "Wir werden hier nur den Revisionsführer bestimmen", sagte Richter Zwirlein. Voraussichtlich heißt die nächste Station: Bundesgerichtshof (BGH). "Sollte die Klagepartei auch dort kein Glück haben, gibt es noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde."

Im Kern dreht sich der schon seit Jahren währende Streit um die Frage, ob Youtube ein Musikdienst ist und damit in der generellen Verantwortung für die dort eingestellten Inhalte steht oder nur eine Plattform für die Verbreitung von Inhalten seiner Nutzer bietet?

Dienstleister oder Anbieter?


Das Oberlandesgericht folgte am Donnerstag der Youtube-Argumentation, die Video-Plattform sei in erster Linie ein technischer Dienstleister. "Es ist ein Automatismus", betonte Zwirlein. Sobald ein Nutzer dort ein Video hochlade, sei es schon für die Öffentlichkeit zugänglich - ohne Zutun von Youtube. Die Plattform stelle dabei lediglich "Werkzeuge zur Verfügung".

Die Gegenseite argumentiert, Youtube sei ein Musikportal, das die Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. Die "entscheidende Tathandlung" sei "das dauerhafte Bereithalten", sagte ein Rechtsvertreter der Gema vor Gericht. "Das tut faktisch nicht der Uploader, das tut die Beklagte." Das Gericht sah das anders.

Gema: Zwischen Gegnern und BefürworternDie Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) wurde 1903 gegründet. Sie ermöglicht den Kauf von Rechten zur Musiknutzung und leitet Lizenzbeiträge dafür an mehr als 65 000 Komponisten, Texter und Musikverleger in Deutschland und über zwei Millionen Berechtigte im Ausland weiter.

Ob Radiosender, Diskotheken, Bars, öffentliche Partys oder der Friseursalon, der in seinem Laden Musik abspielt: Die Gema sammelt bei ganz unterschiedlichen Musiknutzern ein und sorgt nach eigenen Angaben dafür, dass "das geistige Eigentum" der Kreativen geschützt und sie für die Nutzung ihrer Werke "angemessen entlohnt" werden. Die Gema gerät immer wieder in die Kritik. Neben dem aktuellen, jahrelangen Streit mit Youtube hatte sich die Verwertungsgesellschaft auch einen erbitterten Kampf mit Besitzern von Diskotheken geliefert. Nachdem viele der Betreiber angesichts geplanter neuer Tarife vor einem Clubsterben gewarnt hatten, konnten beide Parteien nach zähen Verhandlungen vor zwei Jahren endlich einen Kompromiss erzielen.

Kreative warnen dagegen immer wieder vor einer Umsonst-Kultur im Musikgeschäft und sprechen sich für eine Stärkung der Urheberrechte und für die Gema aus. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.