Gefängnis wegen Facebook-Post
Landgericht bestätigt Gefängnisstrafe für Internet-Hetzer

(Foto: dpa)
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Bayern
17.10.2016
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Auch im Berufungsprozess wird ein Internet-Hetzer aus Unterfranken zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Grund dafür ist unter anderem die rauer gewordene Diskussionskultur im Netz.

Würzburg. Kürzere Freiheitsstrafe, aber wieder keine Bewährung: Für Hass-Parolen bei Facebook ist ein Internet-Hetzer auch im Berufungsverfahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Mann soll laut dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom Montag für eineinhalb Jahre hinter Gitter, wie ein Sprecher sagte. Ein Amtsgericht hatte den Unterfranken im vergangenen Jahr zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er 2014 in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt sowie zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte.

Zwar rechnete das Gericht dem Mann positiv an, dass er die Nachrichten inzwischen bereut. Grund für das erneut relativ hohe Strafmaß sei aber einerseits das lange Vorstrafenregister des Angeklagten, sagte der Sprecher. Zum anderen habe das Gericht auch die bundesweit deutlich gestiegene Zahl und Bedeutung von Hetze im Internet berücksichtigt.

Das Thema treibt derzeit auch viele Politiker um


Im September 2015 hatte sich eine sogenannte Task Force mit den Internet-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollten. Das funktioniert allerdings laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang nur unzureichend.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder brachte deshalb in der vergangenen Woche Bußgelder für Internetfirmen in die Diskussion. Dem "Spiegel" sagte der CDU-Politiker, denkbar seien Strafen von bis zu 50.000 Euro, falls rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht würden. Auch Schadenersatzzahlungen der sozialen Netzwerke an die Opfer von Hetze sind im Gespräch.

Die Justiz hat derweil den Hetzern selbst den Kampf angesagt - im September koordinierte das Bundeskriminalamt erstmals bundesweite Razzien wegen Hasskriminalität im Netz. "Unsere Gesellschaft hat moralische Grundsätze - offline wie online", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) damals. "Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar."

Hetze im Internet nimmt stark zu - Tätern drohen lange HaftstrafenDass Hetze im Internet nicht folgenlos bleiben muss, haben immer wieder Menschen erlebt. Zuletzt wurden vermehrt Fälle von Privatpersonen bekannt. Die Zunahme von Hass-Postings im Netz ist messbar: Von 1119 im Jahr 2014 stieg die Zahl laut Bundeskriminalamt bis 2015 auf 3084. Dabei drohen Hetzern harte Strafen: Bis zu fünf Jahre Gefängnis sieht das Strafgesetzbuch für Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.

Tatsächlich erhielten Hetzer in vielen Fällen nur Bewährungsstrafen. So wurde ein thüringischer Autobahnpolizist im Mai zu fünfeinhalb Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er bei Facebook eine antisemitische Nachricht veröffentlicht hatte. In Bückeburg in Niedersachsen urteilte das Amtsgericht im September auf vier Monate Bewährung für einen 23-Jährigen. Er hatte eigenen Aussagen zufolge betrunken dazu aufgerufen, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen.

Am bekanntesten ist wohl ein Fall aus dem sächsischen Bautzen: Der Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma schrieb im Internet, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu 6000 Euro Geldstrafe. Der Betrag wurde wegen finanzieller Probleme des Angeklagten inzwischen auf 1400 Euro reduziert.

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