Gemeinderat Reuth
Keine neuen Kredite

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Bayern
29.07.2016
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Hatte die Gemeinde Anfang 2005 noch 7 066 323,05 Euro Verbindlichkeiten im ordentlichen Haushalt, wird der Schuldenberg bis Ende 2016 auf 2 835 553 Euro schrumpfen. Zum achten Mal in Folge verabschiedet die Kommune einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme.

Fichtelberg. Das Konsolidierungsprogramm mit seinen strikten Sparmaßnahmen und die Stabilisierungshilfen des Staates zeigen Wirkung. Was auf der Strecke bleibt, sind notwendige Investitionen. Der Ruf danach wurde bei der Gemeinderatssitzung laut.

Lediglich 800 040 Euro stehen im Vermögenshaushalt. 420 000 Euro davon entfallen auf die Erneuerung der Brücke mit Fahrbahn beim Chamottewerk. Mit 210 000 Euro schlagen Tilgungsleistungen zu Buche. Es bleiben 23 000 Euro für die Rathaussanierung und insbesondere für die Verbesserung der EDV-Ausstattung (18 000 Euro). 10 000 Euro erhalten die Feuerwehren, 20 000 Euro sind für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen, 35 000 Euro für die Leasingraten des Traktors und Ersatzbeschaffungen sowie 30 000 Euro für verschiedene Projektkosten. Darunter dürften auch die Kosten für eine neue Weihnachtsbeleuchtung für den Fremdenverkehrsverein fallen. 540 Euro fließen den Rücklagen zu.

Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt fallen neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt 394 000 Euro Zuwendungen für den Brückenbau und 133 200 Euro pauschale Investitionszuweisung ins Gewicht.

Nach den Worten von Bürgermeister Georg Ritter summiert sich der Verwaltungshaushalt auf 3 267 290 Euro. Seine Haupteinnahmequellen sind die Grundsteuer B (288 000 Euro), Gewerbesteuer (350 000), Einkommensteueranteil (761 000) und Schlüsselzuweisungen (883 000). Aus den Einnahmen werden 196 790 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. An Kreisumlage hat die Gemeinde 742 000 Euro abzuführen, die Gewerbesteuerumlage beträgt 57 000 Euro, für Zinsen müssen 140 000 Euro aufgebracht werden. Entsprechend der Hebesteuersatzung wurden für die Grundsteuer A und B 390 und für die Gewerbesteuer 330 Prozentpunkte festgesetzt.

Ritter stellte zufrieden fest: "Wir haben einen Haushalt geschaffen, der nicht genehmigungspflichtig ist und die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt schafft."

"Es ist ein konservativer Haushalt", sagte Karl-Heinz Glaser (CSU). Er hoffe nicht nur, nach der Brückenerneuerung ab Spätherbst ungehindert nach Neubau fahren zu können, sondern auch, dass im nächsten Jahr im Städtebauförderprogramm weiter fortgefahren wird. Er fordert zudem, die Haushaltsunterlagen künftig im März - nicht im Juli - vorzulegen. "Versprechen kann ich nichts, aber versuchen wollen wir es", tröstete Ritter.

"Nicht nur sparen, sondern auch wieder etwas investieren", bat Sigurd Zapf (FWG). Ihm lag der nicht ganz reibungslos verlaufene Winterdienst an Herzen. Ritter sicherte zu, das Thema intensiv in der nächsten Sitzung zu diskutieren. Dazu will er eine Kostenkalkulation bei Vergabe der Leistungen an Unternehmen gegenüber dem Winterdienst durch den kommunalen Bauhof vorlegen.

Einigkeit demonstrierte der Gemeinderat bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie des Investitions- und Finanzplans. Ohne Gegenstimme wurden die Unterlagen angenommen. Sie dienen als Grundlage für das weitere Konsolidierungsprogramm und den Antrag auf Stabilisierungshilfe in diesem Jahr.

Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 3461,35 Euro zum Ende des Jahres 2005 sinkt um fast zweitausend Euro auf 1465,40 Euro zum Jahresende.

Die überaus positive Entwicklung der Gemeinde beim Schuldenabbau darf nicht ohne die Verbindlichkeiten der beiden kommunalen Gesellschaften Abwasserwirtschaft Fichtelberg sowie Fichtelberger Freizeit und Erholung gesehen werden. Hier lasten 3 885 510 und 274 850 Euro auf den Schultern der Gemeinde.
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