Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag
Keine Grabsteine aus Kinderhand

Steinmetze müssen künftig nachweisen, dass es bei der Produktion ihrer Grabsteine keine Kinderarbeit gab. Bild: dpa
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Bayern
21.04.2016
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Auf bayerischen Friedhöfen dürfen voraussichtlich ab Herbst bestimmte Grabsteine nicht mehr aufgestellt werden. Nach mehrjähriger Diskussion hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf eingebracht. Es geht um Kinderarbeit.

München. Bayerische Kommunen sollen demnach in ihren Friedhofssatzungen festlegen können, dass Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit nicht mehr zugelassen sind. Steinmetze müssen dies durch Zertifikate oder schriftliche Bestätigungen nachweisen. Bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum kündigten alle Fraktionen ihre Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfs an. SPD und Grüne haben eigene, nur in Nuancen abweichende Vorlagen eingebracht.

Gesundheitsministerin Melanie Huml sah in dem Entwurf ein "dickes politisches Ausrufezeichen" gegen die Kinderarbeit auf der Welt. "Ausbeuterische Kinderarbeit darf nicht in Form von Grabsteinen auf unseren Friedhöfen landen", sagte sie. Das neue Gesetz werde Rechtssicherheit für die Friedhofsverwaltungen schaffen und den Steinmetzen mit der Zertifikatsregelung eine praktikable Lösung anbieten.

Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof nannte Kinderarbeit "moderne Sklaverei". Über 260 Millionen Kinder würden weltweit darunter leiden, die Hälfte von ihnen arbeite unter unmenschlichen Bedingungen zum Beispiel in Bergwerken oder Steinbrüchen in China oder Indien. "An vielen Grabsteinen klebt der Schweiß, das Blut und die Tränen der Kinder", erklärte er.

Weitere Produkte im Blick


Als "überfällig" bezeichnete Angelika Weikert (SPD) die Gesetzesvorlage der Staatsregierung. Schon 2006 habe der Landtag die Regierung erstmals einstimmig dazu aufgefordert, tätig zu werden. Das neue Gesetz könne Vorbild sein für weitere Verbote für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Auch Joachim Hanisch (Freie Wähler) begrüßte die Vorlage. Er hoffe, dass diese nun gerichtsfest sei und nicht durch Klagen zu Fall gebracht werden könne.

Jürgen Mistol (Grüne) betonte, mit der gesetzlichen Regelung werde dem "schmutzigen Geschäft mit Grabsteinen aus Kinderhand endlich das Wasser abgegraben". Wäre die Staatsregierung schon früher entsprechenden Initiativen der Opposition gefolgt, könnte dies längst Realität sein.
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