Haushalt einstimmig verabschiedet - 10,8 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant - ...
Stadt invstiert in Schulen und Kindertagesstätte

Der Investitionsplan 2016 stellt ein wichtiges, ausgewogenes, zukunftsorientiertes und finanzierbares Grundgerüst dar.
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Bayern
12.12.2015
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Marktredwitz. Die Zuversicht ist zwischen den Zeilen klar herauszulesen. Einstimmig haben die Stadträte am Donnerstag den Haushalt 2016 verabschiedet. Oberbürgermeister Oliver Weigel sieht die Stadt auf einem guten Weg. Ihm war es wichtig, den Haushalt noch in diesem Jahr bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen zu können, damit die Stadt nach der Genehmigung gleich Anfang 2016 mit den Ausschreibungen für geplante Baumaßnahmen loslegen könne.

Mit 2,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe möchte Marktredwitz das Haushaltsjahr 2015 mit einer schwarzen Null abschließen. Das mache die Finanzplanung für die kommenden Jahre einfacher. Der Verwaltungshaushalt 2016 hat ein Volumen von 36,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von 9,3 Millionen Euro. Oberbürgermeister Oliver Weigel hob am Donnerstag hervor, dass die Stadt im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von knapp einer Million Euro erwirtschaftet. Dieser Betrag liege rund 500 000 Euro über der Mindestzuführung: "Damit wird bereits ein wichtiges Kriterium im Genehmigungsverfahren erfüllt." Diese Entwicklung werde sich in den Jahren bis 2019 fortsetzen und sei Ausdruck der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit, sagte Weigel. Wichtigste Einnahmequelle seien mit 24,9 Millionen Euro die Steuern und Zuweisungen. So liegt die Gewerbesteuer laut Weigel bei 10,8 und die Einkommensteuer bei 7,4 Millionen Euro.

Notsicherung


Insgesamt werde die Stadt rund 6,8 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren, unter anderem in die Grundschule, die Mittelschule, die Kindertagesstätte "Arche Noah", die Städtische Turnhalle, die neue Einfachturnhalle, den Abbruch auf dem Benker-Areal, die Notsicherung der Glasschleif und die Dorferneuerung Wölsau/Haag. Aus der eigenen Kasse muss die Stadt etwa 2,6 Millionen Euro aufbringen. "Der Investitionsplan 2016 stellt ein wichtiges, ausgewogenes, zukunftsorientiertes und finanzierbares Grundgerüst dar." An Darlehen wird die Stadt 2,6 Millionen Euro aufnehmen. Weigel wies darauf hin, dass man mit den seit 2009 erhaltenen Stabilisierungshilfen von insgesamt 15,3 Millionen Euro die Verschuldung von 54,7 Millionen Euro Ende 2008 auf derzeit 46,6 Millionen Euro zurückgefahren habe. Die Stabilisierungshilfen seien die große Chance, dass die Stadt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nur wieder herstelle, sondern auch halte. Auch Kämmerer Markus Brand machte deutlich, dass es oberste Prämisse gewesen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Mit der hohen Zuführung, dem konsequenten Schuldenabbau und dem Konsolidierungskonzept sei dies auch gelungen.
Der Investitionsplan 2016 stellt ein wichtiges, ausgewogenes, zukunftsorientiertes und finanzierbares Grundgerüst dar.Oberbürgermeister Oliver Weigel


Strahlkraft in der RegionAuf einem guten Weg sieht Finanzreferent Heinz Dreher die Stadt. Er lobte den Oberbürgermeister für dessen unermüdliche Arbeit und den Stadtrat für die erfreulich gute Zusammenarbeit. Auch Dreher erinnerte an die Zuweisungen des Freistaates in Höhe von 15,3 Millionen Euro, wodurch der Schuldenstand auf jetzt 46,6 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Allerdings merkte Dreher kritisch an, dass allein die 2016 geplanten Investitionen einen Kreditbedarf von 2,6 Millionen Euro ergäben. Dazu kommen nach seiner Aussage noch einmal rund 950 000 Euro für den Eigenbetrieb. So könne es nicht ausbleiben, dass die Verschuldung wieder leicht ansteige. Grundsätzlich zeigte sich Dreher guten Mutes: "Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Jahren weiter aufwärts geht." Für die Fraktionsgemeinschaft CSU/Pro Mak signalisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Sroka Zustimmung. Auch er lobte Weigel und die Kämmerei für das Zahlenwerk. Allerdings sei es ernüchternd, dass die Stadt immer weniger Schlüsselzuweisungen erhalte und die Kreisumlage stetig steige. Aus den Einnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer zeige sich, dass die Pflege und die Unterstützung der heimischen Wirtschaft sowie die Bemühungen um Neuansiedlungen der Hauptschlüssel für die weitere Entschuldung der Stadt seien. Das Investitionsprogramm 2016 sei kein Wunschkonzert, sondern bilde die notwendigen Maßnahmen ab. "Marktredwitz hat eine deutliche Strahlkraft in der Region und die muss mit den richtigen Investitionen verteidigt und ausgebaut werden", so Sroka. Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergriff Klaus Haussel das Wort. Er verwies darauf, dass die Schulden wieder steigen werden. Mit großer Freude nehme man aber zur Kenntnis, dass die Glasschleif aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden soll. Namens der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Junges Rawetz lobte Martin Gramsch den Sparkurs und die Konsolidierungsmaßnahmen. Dies dürfe nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Positiv schätzte Gramsch den Bau des Gefängnisses ein. (fph)
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