Nach der Flut in Niederbayern
Bausback will mehr Zeit für insolvente Unternehmen

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Bayern
14.06.2016
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München. Für Unternehmen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen zahlungsunfähig sind, soll vorübergehend die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Dies forderte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag. Üblicherweise müssen Firmen drei Wochen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen. Diese Frist reicht aus Bausbacks Sicht aber im Fall der Hochwasserkatastrophe nicht aus.

"Bis die erforderlichen Unterlagen beschafft, Entschädigungsansprüche geprüft und staatliche Hilfen, sowie Versicherungsleistungen ausgezahlt sind, wird häufig mehr Zeit vergehen." Deshalb forderte der Minister eine ähnliche Regelung wie nach dem Hochwasser 2013. Damals war die Antragspflicht bis zum Jahresende ausgesetzt worden.

Schulen wieder offen


Fast zwei Wochen nach der Flutkatastrophe im niederbayerischen Simbach am Inn sind die Kinder am Montag wieder zur Schule gegangen. Der Unterricht an der Grundschule, der Mittelschule, der Betty-Greif-Schule, der Realschule und am Gymnasium findet wieder statt, teilte das Landratsamt Rottal-Inn mit. Anfang Juni war eine Flutwelle mit Schlamm und Geröll durch Simbach gerast und hatte Hunderte Gebäude zerstört. Der Unterricht musste ausfallen, weil die Straßen zu den Schulen von der Flut zerstört wurden. Die Flut hat auch die Zufahrtsstraße zum zentralen Busparkplatz weggerissen. "Von einem Ersatzhalteplatz müssen die Schüler nun etwa 300 Meter bis zum Schulzentrum laufen", sagte Bürgermeister Klaus Schmid (CSU).

Kabinett berät heute


Die Staatsregierung berät bei ihrer Kabinettssitzung heute erneut die Hilfsmaßnahmen in den hochwassergeschädigten Kommunen. Dabei geht es insbesondere um den am schwersten getroffenen Landkreis Rottal-Inn. Dort soll es spezielle Hilfsprogramme geben - für Unternehmen und Angehörige freier Berufe, für Land- und Forstwirtschaft, für Privathaushalte und Wohnungsunternehmen. In der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung außerdem ein Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden angekündigt.
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