Ost-West-Konflikt unter Netzaktivisten in Berlin
Snowden, "Pussy Riot" und die "Re:publica"

Unter dem Motto "Finding Europe" findet in Berlin eine der wichtigsten Konferenzen zur Digitalisierung, die "Re:publica" statt. Zwischen den Vorträgen und Workshops trifft man sich zum Austausch im Hof - ebenfalls ein wichtiger Teil der Konferenz. (Bild: dpa)
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Bayern
07.05.2015
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(dpa) Der Moskauer Geheimdienstexperte Soldatow und der US-Programmierer Appelbaum liefern sich auf der "Re:publica", einer der wichtigsten Konferenzen zur Digitalsierung, einen heftigen Schlagabtausch. Über die NSA ist fast alles gesagt, jetzt rückt Russland in den Fokus.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch das Misstrauen zwischen Ost und West ist ungebrochen. «Wir haben es mit einem regelrechten Informationskrieg zu tun, wir sind im Krieg mit dem Westen», sagt der russische Geheimdienst-Experte und Kreml-Kritiker Andrej Soldatow auf der Internet-Konferenz "Re:publica". Aber die deutsche Öffentlichkeit sei viel zu sehr mit dem US-Geheimdienst NSA beschäftigt, um dies wahrzunehmen, kritisierte der 39-jährige Moskauer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Einschüchterung und Selbstzensur


Dabei könne die Technik der Internet-Kontrolle in Russland kaum mit der ausgefeilten Massenüberwachung der USA Schritt halten, erklärt Soldatow, der das unabhängige Nachrichtenportal «agentura.ru» betreibt. «Das System braucht keine raffinierten technischen Mittel. Es benötigt auch keine massive Repression. Es beruht auf Einschüchterung und Selbstzensur.»

In seinem Vortrag vor der "Re:publica" nennt Soldatow ganz unterschiedliche Strategien für Internet-Zensur in Russland. Die erste Säule seien Filtersysteme, einfache Techniken, die verhinderten, dass bestimmte Web-Angebote in Russland erreichbar seien.

«Viele unabhängige russische Medien werden blockiert», sagt Soldatow. Er schätzt ihre Zahl auf rund 400 unterschiedliche Angebote. Das Nachrichtenportal «grani.ru» etwa stehe gleich in einer Vielzahl von verschiedenen Ausgaben auf der «Schwarzen Liste».


Unter dem Motto "Finding Europe" findet in Berlin eine der wichtigsten Konferenzen zur Digitalisierung, die "Re:publica" statt. Zwischen den Vorträgen und Workshops trifft man sich zum Austausch im Hof - ebenfalls ein wichtiger Teil der Konferenz. (Bild: dpa)

Schnittstelle zu den Daten von Internet-Nutzern


Zweite Säule der Internet-Kontrolle sei die Überwachung der Telekommunikation mit SORM (Sistema operatiwno-rosysknych Meroprijatij), dem System für Fahndungsmaßnahmen. «Das ist sehr anders als das, was Sie in Deutschland haben und was es in den USA gibt», sagt Soldatow. «Der Ansatz ist viel direkter, er gibt den Behörden einen unmittelbaren Zugang zu den Anbietern von Internet-Zugängen (ISPs). Über dieses System erhalte der Inlandsgeheimdienst FSB eine Schnittstelle zu den Daten von Internet-Nutzern - ohne dass der jeweilige ISP Kenntnis davon habe.

Als dritte Säule nannte Soldatow den Druck auf große Internet-Plattformen wie die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VK (VKontakte). Im Nachrichtenbereich von Yandex sei der Druck seit dem Georgien-Krieg von 2008 immer intensiver geworden.

"Trollen" im Auftrag des Präsidenten


Neben der Unterdrückung unliebsamer Informationen werden im Informationskrieg laut Soldatow auch «Trolle» eingesetzt, die im Sinne des russischen Präsidenten Wladimir Putin «korrekte Inhalte» produzieren. «Sie verbreiten falsche Informationen, vor allem über die Ukraine.»

Keine Angst mehr haben die jungen Frauen der Punk-Band "Pussy Riot". «Wenn sie dich ins Gefängnis stecken können, allein weil du in einer Kirche getanzt hast, hat es keinen Sinn, Angst zu haben», sagte Nadeschda Tolokonnikowa auf der "Re:publica". «Man weiß nie, was als nächstes passiert», antwortete Tolokonnikowa etwas verwundert auf die Frage des Moderators, ob sie jetzt vorsichtiger sei. «Daher gewöhnt man sich daran, dass man alles tun kann und alles tun sollte.»

Snowden als Zankapfel


Ihre Kraft schöpfen die Musikerinnen aus den anarchischen Seiten der Punk-Bewegung. «Punk zerschmettert alle Klischees», sagt Tolokonnikowa. Und diesen Gedanken, sagt Maria Aljochina, wollten sie jetzt auch journalistisch einsetzen: Dazu gründeten die beiden ein neues alternatives Nachrichtenportal, die «Media Zona».

Zum Zankapfel zwischen Netzaktivisten in Ost und West ist Edward Snowden geworden. In der Diskussion nach dem Vortrag Soldatows kritisierte der US-Programmierer und Geheimdienstkritiker Jacob Appelbaum dessen Andeutung, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Enthüllungsaktivist mit dem FSB in Verbindung stehen könnte.

«Das ist Bullshit», schimpfte Appelbaum, der seit zwei Jahren in Berlin lebt und nicht mehr in die USA zurückkehren will. Es gebe ähnliche Tendenzen der Überwachung in den USA und in Russland. «Der FSB und das FBI arbeiten zusammen.»

Soldatow erwiderte: «Es ist am besten, einfach offen zu sein. Als der FSB mich unter Druck gesetzt hat, war es für mich am besten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Snowden ist vom FSB angesprochen worden. Er sagt nichts über diese Dinge, und das kommt mir komisch vor.»

Der Konflikt zwischen dem russischen Staatsapparat und seinen Kritikern geht weiter. Letztere lassen sich nicht unterkriegen, auch wenn das russische System der Kontrolle zurzeit zu funktionieren scheint. «Das größte Problem», sagt Soldatow, «ist nicht die Zensur, sondern dass wir niemand mehr haben, der uns noch zuhört.»

Suche nach dem digitalen Kulturraum


re:publica: Forderung nach dem Ausstieg aus der Totalüberwachung

Berlin. (cdv) Mit einer schon obligatorischen Begrüßung der Initiatoren eröffneten Markus Beckedahl, Tanja und Johnny Häussler sowie Andreas Gebhard am Dienstag die 9. re:publica. An den nächsten drei Tagen erwarten die vermutlich bis zu 7000 Gäste in der Station in Berlin 450 Vorträge mit mehr als 800 Rednern und Diskutanten aus mehr als 60 Ländern. Das Motto der Veranstaltung, die mittlerweile zu den größten Digital-Konferenzen in Europa zählt, lautet "Finding Europe".

Wir brauchen einen Ausstieg aus der Totalüberwachung.Markus Beckedahl

Noch immer, so Markus Beckedahl in seinen Eröffnungsworten, wird in Deutschland und in Europa über die immer gleichen Themen diskutiert. Voran, nicht zuletzt durch die zuletzt offengelegten Verbindungen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen Behörde NSA, nannte Beckedahl die Überwachung der Bürger. "Wir brauchen einen Ausstieg aus der Totalüberwachung." Gleichsam sei das Thema "Vorratsdatenspeicherung" einer der sogenannten "Dauerbrenner", noch immer auch das Thema "Netzneutralität".

"Die re:publica ist als Konferenz dafür da, gemeinsam zu überlegen, wie künftig in Europa ein digitaler Kulturraum aussehen kann", so Beckedahl, der neben der Organisation der Konferenz das Politikblog netzpolitik.org betreibt.

"Finding Europe" bedeutet für uns auch, die Festungsmauern um Europa einzureißen, um Flüchtlinge willkommen heißen zu können", so Tanja Häussler in ihrer Begrüßung. Für mehr als 30 Prozent aller Schüler sei der eigene Migrationshintergrund nicht mehr die Frage, ob es ein Europa gebe, sondern gelebte Realität.

Neben vielen Digital-Unternehmen wagen zunehmend klassische Unternehmen wie etwa Daimler die Annäherung auf der 9. re:publica-Konferenz. Themen wie "Mobilität" und auch der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen werden hier im Rahmen der Konferenz diskutiert. Mit der "Media Convention", einem eigenen Veranstaltungsformat innerhalb der Konferenz, stehen viele Themen rund um Information und Medien auf der Tagesordnung.

Hintergrund: die "Re:publica"Die "Re:publica" ist eine der weltweit wichtigsten Veranstaltungen zu den Themen der digitalen Gesellschaft. Seit ihren Anfängen 2007 mit 700 Bloggern hat sie sich zu einer "Gesellschaftskonferenz" mit zuletzt über 6000 Teilnehmern aus allen Sparten entwickelt.
Hier vermitteln die Vertreter der digitalen Gesellschaft Wissen und Handlungskompetenz und diskutieren die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Sie vernetzen sich mit einem heterogenen Mix aus Aktivisten, Wissenschaftlern, Hackern, Unternehmern, NGOs, Journalisten, Bloggern, Social Media- und Marketing-Experten und vielen mehr. Dadurch entstehen Innovationen und Synergien zwischen Netzpolitik, digitalem Marketing, Netz-Technologie, der digitalen Gesellschaft und (Pop-)Kultur.

Rund 40 Prozent der Gäste auf der "Re:publica" sind weiblich, kaum eine andere Veranstaltung mit vergleichbarer Ausrichtung kann eine ähnlich ausgewogene Besucherstruktur vorweisen.

Zur "Republica" 2015 werden 800 Redner aus 45 Ländern erwartet. Drei Tage lang werden die wichtigsten Vor- und Querdenker des Netzes auf 17 Bühnen feiern und diskutieren - in mehr als 450 Stunden Programm.

Die Themen der Konferenz sind breit gefächert und umfassen unter anderem Netzpolitik, Technologie, Kultur und Medien, Musik, Gesundheit, Bildung und viele weitere Themen rund um die digitale Gesellschaft.

Weitere Informationen zur Mammut-Konferenz gibt es unter www.re-publica.de

Linktipps


Daten und Fakten zur "Re:puclica"
Zum Motto "Finding Europe" der Konferenz

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