Planung für Gefängnis in Marktredwitz noch in Frühstadium
Warten auf die Standortwahl

Im Bereich Rathaushütte, nahe des Ost-West-Kompetenzzentrums (Bild), liegt eine der Flächen, auf der die neue Justizvollzugsanstalt entstehen könnte. Im Ost-West-Kompetenzzentrum selbst sollen im Sommer übergangsweise Mitarbeiter des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie der staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einziehen. Bild: hd
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Bayern
13.02.2016
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Ein Gutachten fehlt. Und deshalb steht die Entscheidung, wo die Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz gebaut werden soll, weiterhin aus. Doch noch heuer soll ein Architektenwettbewerb starten.

Marktredwitz. Als der Bayerische Justizminister Winfried Bausback im September vergangenen Jahres Marktredwitz besuchte und sich die beiden möglichen Standorte für die geplante Justizvollzugsanstalt ansah, versprach er: Eine Standortentscheidung werde so schnell wie möglich fallen. Auf einen Zeitplan wollte er sich nicht festlegen lassen. Mittlerweile sind mehr als vier Monate ins Land gezogen: Eine Entscheidung über den genauen Standort, wo die JVA gebaut wird, gibt es derzeit nicht. Der Weg zum Gefängnis ist offenbar nicht so einfach, wie Oberregierungsrätin Ulrike Roider, Pressesprecherin im Justizministerium, schildert.

Vor einer endgültigen Standortentscheidung müsse ein baufachliches Gutachten die Eignung des jeweiligen Areals für die beabsichtigte Bebauung feststellen, erläutert Ulrike Roider. Das Gutachten wurde bei der staatlichen Bauverwaltung in Auftrag gegeben. "Sobald es vorliegt und ausgewertet wurde, wird das Bayerische Staatsministerium der Justiz zeitnah eine fundierte und endgültige Standortscheidung treffen", erklärt Roider. Unmittelbar im Anschluss an die Standortentscheidung soll der Grundstückserwerb durch die Immobilien Freistaat Bayern formell eingeleitet werden. Das soll in diesem Jahr noch geschehen. "Auch der Architektenwettbewerb für die neue Justizvollzugsanstalt soll möglichst noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden."

Die Stadt Marktredwitz hat zwei Standorte für die neue Justizvollzugsanstalt vorgeschlagen: Der eine befindet sich im Industriegebiet Rathaushütte, der andere südöstlich von Wölsau an der A 93. Gegen beide Standorte gibt es Widerstände. Wegen der Nähe zum Ortsteil Lorenzreuth haben einige Bewohner dort Bedenken wegen des Gefängnisneubaus im Gebiet Rathaushütte. Gegen den Standort südöstlich von Wölsau hingegen hat der Bund Naturschutz mobil gemacht.

Enge Abstimmung


Wie es aus dem Justizministerium heißt, wäge man derzeit in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Bauverwaltung und der Stadt Marktredwitz die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte sorgfältig ab. Dabei würden verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle spielen, wie: Gibt es ein bestandskräftiges Baurecht? Ist das Grundstück uneingeschränkt oder nur eingeschränkt bebaubar? Wie ist die Verkehrsanbindung? Ist der Bau mit dem Naturschutz vereinbar?

Auf Fragen nach zeitlichen Abläufen - etwa wie lange es nach einer Standortentscheidung dann mit der Verwirklichung der JVA dauern wird - hält man sich im Ministerium der Justiz sehr bedeckt. Oberregierungsrätin Roider: "Die Planungen befinden sich derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, konkrete Angaben zum Baubeginn zu machen, erst recht nicht zur Dauer der Bauphase." Zunächst muss nach den Worten der Pressesprecherin das weitere Vorgehen mit den ebenfalls betroffenen Behörden abgestimmt und ein geeignetes Grundstück erworben werden. Zudem müssten die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Das Justizministerium strebe derzeit an, dass die entsprechenden Planungsmittel im Doppelhaushalt 2017/2018 geschaffen werden.

364 Haftplätze


Das Investitionsvolumen insgesamt beläuft sich nach Angaben des Ministeriums auf 72,8 Millionen Euro. Die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz soll 364 Haftplätze haben, einschließlich einer geriatrischen Abteilung mit 24 Plätzen und einer Mutter-Kind-Abteilung mit zehn Plätzen. Voraussichtlich werden in der neuen Anstalt 186 Beschäftigte tätig sein. Der Grundstücksbedarf für die geplante JVA liegt bei einer Größenordnung von 5,5 bis 6,5 Hektar. Die Nutzfläche für die geplante Justizvollzugsanstalt, also die Fläche, die für die Haft an sich genutzt wird, wird laut Ministerium über alle Bereiche gerechnet bei etwa 18 000 Quadratmetern liegen. Im März vergangenen Jahres hatte sich der Ministerrat für eine umfassende Behördenverlagerung in strukturschwache Regionen ausgesprochen. Marktredwitz erhielt die Botschaft, eine neue Justizvollzugsanstalt zu bekommen. Rund 40 Arbeitsstellen sollen von München ins Fichtelgebirge verlagert werden, auch Haftplätze - 200 an der Zahl - werden von München nach Marktredwitz verlegt. Die Rede war davon, dass das Gefängnis ein "Wirtschaftsmotor" für das Fichtelgebirge werden soll. Wann der Motor aber anspringt, ist noch offen. Die Sorgen der Lorenzreuther wegen eines Gefängnisses in ihrer Nähe versuchte Minister Bausback beim Besuch in Marktredwitz jedenfalls zu zerstreuen: Er selbst sei in Aschaffenburg in der Nähe einer JVA aufgewachsen. Sicherheitsbedenken seien dort nie ein Thema gewesen.

Behörden ins Ost-West-KompetenzzentrumNicht nur vom Gefängnisbau soll Marktredwitz profitieren. Der Umzug zweier weiterer Behörden ist beschlossene Sache. Dabei handelt es sich um eine Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Außerdem soll die staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Marktredwitz angesiedelt werden. Die Rede ist von insgesamt 85 Arbeitsstellen.

Ihre neue Heimat sollen die Behörden und die Mitarbeiter auf dem Benker-Areal finden. Dort sind inzwischen die Abrissarbeiten zu Ende gegangen. Bis auf dem Gelände die neuen Behörden-Gebäude stehen, sollen die Mitarbeiter im Ost-West-Kompetenzzentrum (OWK) in Marktredwitz unterkommen. Das war ursprünglich für Anfang 2016 geplant. Da sich "interne Planungen" etwas hinzogen, kommen die ersten 20 bis 25 Mitarbeiter ein paar Monate später. Einzugstermin ist nach Informationen der Stadt Marktredwitz jetzt Anfang Juli. Entsprechende Büroflächen werden frei gehalten.

Ansonsten ist das OWK voll belegt, wie Diana Weiß von der Pressestelle der Stadt sagt. Vertreten sind dort derzeit die Bach-Gebäudereinigung GmbH, das Bildungsinstitut Pscherer, das Büro für Bautechnik Möchel, das Ingenieurbüro Wagner für Maschinen- und Anlagenbau und die MediGal GmbH. (fph)
Sobald das Gutachten ausgewertet ist, wird das Bayerische Staatsministerium der Justiz zeitnah eine Standortscheidung treffen.Ulrike Roider
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