Polizei ermittelt auch via Facebook und Twitter - Pilotprojekt in Bayern
Menschen fahnden weltweit mit

Bild: dpa
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Bayern
26.11.2015
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Von Julia Hammer und Sonja Kaute

Das Internet als Mittel zur Verbrechensbekämpfung - bis vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen. Doch mittlerweile gehört es zum Fahndungsalltag der Polizei. Es gibt kaum eine Polizeiinspektion, die auf ihrer offiziellen Website keine Fahndungsaufrufe macht. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen setzt zudem auf eine Ergänzung der Ermittlungen via Facebook. Und auch in Bayern läuft dazu ein Pilotprojekt.

„Unsere Facebook-Seite ist seit dem 18. Juni 2012 online. Wenn es schon neue Medien gibt, dann sollte sie auch die Polizei nutzen“, erklärt Bianca Brandt, Polizeibeamtin beim LKA Niedersachsen. Sie arbeitet im Fahndungsdezernat und betreut unter anderem die Facebook-Seite des LKA. Knapp 35.000 Menschen haben diese Seite abonniert (Stand Mai 2015). Die Erweiterung der Ermittlungen bei Facebook hat vor allem einen entscheidenden Vorteil: eine große Reichweite. „Oft lesen Jugendliche keine Zeitung mehr, dann müssen wir sie durch soziale Medien erreichen“, betont Bianca Brandt. Die Nutzung der Sozialen Medien zu Fahndungszwecken ist in der Rechtsverordnung der Polizei verankert.


screenshot: jak

Polizei Bayern testet in München


Auch in Bayern testet man die Ermittlungsarbeit in den sozialen Medien. Allerdings (noch) nicht flächendeckend: Bei der Polizei München läuft seit September 2014 ein Pilotprojekt(mehr Infos auf der Website der Polizei Bayern). Sie nutzt Facebookund Twitterfür Ermittlungen parallel zur alltäglichen Arbeit. Ob diese Kanäle künftig auf ganz Bayern ausgeweitet werden, entscheidet sich nach dem Ende der Testphase im September 2015. Daher wird sich auch erst danach herausstellen, ob die Polizeipräsidien in der Oberpfalz auf die sozialen Medien setzen werden.



"Die Münchner Kollegen haben uns vor Kurzem einmal unterstützt und uns einmal bei einer Vermisstenfahndung in Parsberg zugearbeitet", sagt Albert Brück, Pressesprecher im Polizeipräsidium Oberpfalz. Auf der Facebook-Seite der Polizei München wurde also die Suchmeldung aus der Oberpfalz veröffentlicht. "Ansonsten warten wir die Erfahrungen aus München ab", so Brück.

Auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen


Das Polizeipräsidium in München "fahndet nicht über soziale Netzwerke", wie Polizeisprecher Wolfgang Behr betont. Auf Facebook und Twitter seien die Beamten dennoch aktiv. Meldungen, welche die Polizei über die digitalen Medien absetzt, sollen informieren, dass "sich gerade was tut oder Zeugen gesucht werden". Die Postings führen dann mit einem Klick auf die Seite der Polizei. Dort finden Nutzer die kompletten Meldungen. "Der Datenschutz muss sichergestellt sein." Hier sieht Wolfgang Behr auch den größten Spagat, den es zu meistern gilt. Die Datenschutzbeauftragten können das seiner Erfahrung nach "eigentlich nicht gut heißen". Sie wissen aber, dass die digitalen Plattformen wie Facebook und Twitter zur "Lebenswirklichkeit gehören" und Informationen auf den Kanälen verbreitet werden müssen, welche die Menschen nutzen. "Das ist eine Gratwanderung für uns", betont Wolfgang Behr. "Wir machen das gleiche, wie sonst auch - nur auf anderen Medien. Und mit besonders viel Fingerspitzengefühl."

Die Erfahrung aus der ablaufenden Probephase bezeichnet Behr wie auch seine Kollegen als "sehr positiv". "Wir werden das auf alle Fälle weitermachen", kündigt er im Telefonat an. In der Pressestelle im Polizeipräsidium München kümmern sich derzeit vier Beamte um die Aktualisierung und Pflege der Seiten. "An den Wochenenden übernimmt dann die Einsatzzentrale und sichtet die Antworten auf unsere Nachrichten." Auch wenn die Polizei in München keinen direkten "Fahndungserfolg aufgrund eines Postings" vermelden kann - "der Rücklauf ist eher gering, ähnlich wie bei Aufrufen in Printmedien" -, setzen die Beamten auch weiterhin auf diese Kanäle. Wolfgang Behr: "Wir sind auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Alles hilft."

In einer ersten Halbzeitbilanz zieht die Münchner Polizei auf ihrer Website ein offizielles, "durchweg positives Fazit" (zum Halbzeitfazit):

Das schreibt die Münchner Polizei im ZwischenfazitErste Erfahrungen zeigten, dass auf Facebook Zeugenaufrufe eine äußerst große Reichweite erzielten und für die Münchner Polizei ein sehr hilfreiches Mittel zur Ermittlungsarbeit sein können. Darüber hinaus zeigte sich, dass auch allgemeine Themen für die „User“ von großem Interesse sind. So erreichte der „Post“, bei dem ein neues Zuhause für das ausgediente Polizeipferd Hugo gesucht wurde, fast 200.000 „User“. Auch Videobeiträge wurden in das Facebook-Portal eingestellt. Erwähnt sei hierbei das Präventionsvideo „Abbieger – Augenblick bitte“ des Polizeipräsidiums München, welches von mehr als 85.000 Personen angeklickt wurde.

Im Verlaufe der ersten Testphase zeigte sich, dass Twitter hauptsächlich bei Großveranstaltungen und bei Versammlungen auf großes Interesse stieß. So wurde zum Beispiel die Basketball Euroleague-Begegnung FC Bayern München – Fenerbahce Istanbul sowohl mit Facebook, als auch Twitter begleitet. Dabei erschienen die „Posts“ und „Tweets“ nicht nur in deutscher, sondern auch in türkischer Sprache. Viele der Gästefans zeigten sich insbesondere auf Twitter positiv überrascht und teilten dies auf gleichem Wege der Münchner Polizei mit.

Polizeipräsident Andrä betont, dass die Nutzung sozialer Medien eine sinnvolle Bereicherung der Münchner Polizei ist.


Für eine staatliche Einrichtung wie die Polizei gelten bei der Veröffentlichung solcher Inhalte im Vergleich zu privaten Personen und Unternehmen besondere Regeln, vor allem bezogen auf den Datenschutz. "Diese Besonderheiten sprechen nicht zwingend gegen eine Nutzung der sozialen Medien", so Brück. Aber mann müsse eben auch eine vernünftige Betreuung und Abwägung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gewährleisten können.


Die Münchner Polizei informiert in den sozialen Medien (hier bei Twitter) nicht nur über Ermittlungen, sondern auch zum Beispiel über Großveranstaltungen wie das ACDC-Konzert kürzlich in München. (Screenshot: jak)

Ergänzendes Hilfsmittel zur regulären Fahndung


Der Hauptarbeitsaufwand pro Tag betrage beim LKA Niedersachsen rund vier Stunden, so die Polizeibeamtin aus Niedersachsen. Das beinhalte unter anderem die Betreuung der Seite und das Posten neuer Artikel. „Wir sind ganz normale Facebook-Nutzer und müssen uns, genau wie alle anderen, an die Regeln halten.“ Die Seite wird 24 Stunden, sieben Tage die Woche betreut.

Das Ziel der Fahndung ist es, Sachverhalte aufzuklären, Menschen zu identifizieren, zu finden und Warnungen und Hinweise an die Bevölkerung weiterzugeben. „Facebook ist für uns ein ergänzendes Hilfsmittel zur regulären Fahndung. Ich fände es fatal, wenn wir das nicht für unsere Zwecke nutzen würden“, sagt Bianca Brandt. Der Schwerpunkt der Beiträge liegt auf Suchaufrufen für vermisste oder gesuchte Personen. „Wir verfolgen auch immer einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“, betont die Polizeibeamtin und erklärt das an folgendem Beispiel: "Wenn ein Jugendlicher verschwindet, macht man sich darüber Gedanken, ob er vielleicht nur einen schlechten Tag hat und morgen wieder von alleine auftaucht. Dann verzichtet man meist auf eine Facebook-Fahndung, fahndet auf der Straße und wartet, ob der Jugendliche wieder auftaucht. Wenn er wirklich nur einen schlechten Tag hat und von alleine wiederkommt, dann wollen wir ihn nicht bei Facebook mit Bild und Daten veröffentlichen. Befinden sich derartige Daten einmal im Internet, dann kann man sie immer wieder finden. Wenn das nicht absolut notwendig ist, dann verzichten wir erstmal darauf. Löst sich der Fall nicht, dann greifen wir auf unsere Facebook-Fahndung zurück."


Screenshot/Montage: jak

Fotos immer verpixelt


Betrachtet man die Facebook-Seite des LKA Niedersachsen, fällt schnell auf, dass die Fahndungsbilder und die Fotos immer verpixelt sind. „Wir dürfen Fotos und Daten nicht auf unserer Facebook-Seite veröffentlichen, deshalb stellen wir die Bilder verpixelt dar“, erklärt Bianca Brandt. Um den Benutzern dennoch die Möglichkeit zu geben, die gesuchte Person auf den Bildern zu erkennen, benutzen die Beamten Link-Posts. Das bedeutet, dass die Facebook-Posts auf die Website der Polizei verlinken. Dort dürfen die Bilder unverpixelt dargestellt werden. Klickt ein Benutzer auf einen bestimmten Post, wird er auf die Website weitergeleitet und hat dort einen uneingeschränkten Zugang zu den jeweiligen Informationen.


Screenshot: juh

Bis ein Fahndungsaufruf schließlich bei Facebook veröffentlicht wird, ist es manchmal ein weiter Weg. Das hat auch rechtliche Gründe. Angehörige von vermissten oder verschwundenen Personen kommen zum Beispiel zur Dienststelle und machen eine Vermisstenmeldung. Dann entscheidet der Dienststellenleiter, wie vorgegangen wird: Entweder wird eine Suche vor Ort ohne die Unterstützung des Internets eingeleitet, oder es wird gleich eine Öffentlichkeitsfahndung im Internet veranlasst. „Eine Suche vor Ort muss man sich so vorstellen, dass die Beamten mit einem Bild der vermissten Person beispielsweise von Haus zu Haus gehen und die Anwohner fragen, ob sie die Person gesehen haben“, erklärt die Polizeibeamtin.

Entschließt man sich für eine Öffentlichkeitsfahndung im Internet, muss im Vorfeld ein Gerichtsbeschluss oder ein Beschluss von der Staatsanwaltschaft angefordert werden. Bei Minderjährigen bedarf es zudem der Einwilligung der Eltern. Dann wird die Vermisstenmeldung an das "Servicecenter Fahndung" im Fahndungsdezernat geschickt. Dort wird der Fahndungsaufruf auf der Facebook-Seite veröffentlicht. Bianca Brandt: „Grundsätzlich dürfen wir keine Fahndungen ohne Beschlüsse im Internet veröffentlichen.“ Allerdings gibt es Ausnahmen - wenn ein Fall in den Gefahrenabwehrbereich fällt. „Das ist zum Beispiel, wenn ein kleines Kind verschwindet. Dann muss man nicht auf den Beschluss warten, sondern kann sofort mit der Fahndung beginnen“, erklärt die Beamtin. Der Beschluss muss dann nachträglich beantragt werden.

Erfolgreiche Ermittlungen dank Facebook


Der Erfolg der Facebook-Fahndung ist sichtbar: „Wir konnten schon einige Fälle lösen. Unsere Zeugen- und Fahndungsaufrufe sind oft erfolgreich“, freut sich Bianca Brandt und erläutert das anhand zweier Beispiele. „Ein Mann hat eine Frau brutal attackiert. Die Frau ist an den Folgen gestorben. Das Bild des Mannes wurde veröffentlicht und es wurde nach ihm gefahndet. Eine Frau von einer Sicherheitsfirma in einem Einkaufszentrum hat ihn in diesem Einkaufszentrum, in dem sie tätig ist, gesehen und erkannt. Die Frau verständigte die Polizei und teilte mit, dass der Mann jeden Abend in das Einkaufszentrum kommt, um dort Flaschen abzugeben. Die Beamten warteten dort auf ihn und konnten ihn fassen“, erläutert die Beamtin.

In einem weiteren Fall wurden zwei Kreditkartenbetrüger überführt. Die zwei Männer hatten die Kreditkarte einer 79-Jährigen geklaut und damit mehrere Transaktionen getätigt. Da die Verdächtigen auch versuchten, Geld vom Bankautomaten abzuheben, wurden sie von einer Überwachungskamera aufgenommen. Diese Bilder wurden bei Facebook veröffentlicht. Rund 24 Stunden später konnte einer der Täter durch diverse Hinweise identifiziert werden.


Screenshot: jak

Die Reichweite ist für den Erfolg der Fahndung enorm wichtig. Durchschnittlich erreicht die Facebook-Seite 22.000 Menschen. 97 Prozent der Benutzer kommen aus Deutschland. Davon kommen 36 Prozent aus Niedersachsen. „Es ist aber auch so, dass Menschen auf der ganzen Welt unsere Aufrufe bekommen. Das funktioniert, da unsere Benutzer die Posts teilen - das sind die restlichen drei Prozent. Oft ist es so, dass sich Tatverdächtige ins Ausland absetzen. Dann ist es wichtig, dass unsere Aufrufe auch da gelesen werden“, erklärt Bianca Brandt. Denn eines ist sicher: „Je mehr Menschen erreicht werden, desto größer sind die Chancen, die Person zu erreichen, die vielleicht den entscheidenden Hinweis hat."

Private Fahndungsseiten: Gefahr der Hetzjagd


Doch nicht nur Polizeibeamte fahnden im Internet. Es gibt etliche Fahndungs-Seiten, die von Privatpersonen betrieben werden. Rechtlich bewegen sich diese Seiten aber oft auf einem schmalen Grat. Denn auf diesen Seiten werden Bilder von mutmaßlichen Tatverdächtigen gezeigt, ohne sie zu verpixeln. „Es ist gefährlich, so etwas zu machen. Es entstehen vor allem rechtliche Probleme. Die Bilder werden veröffentlicht, ohne, dass es einen Beweis dafür gibt, dass es sich dabei wirklich um den Täter handelt. Das verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht“, erklärt die Polizeibeamtin.

Ist eine Person nur zufällig auf einem Bild oder einer Videoaufnahme, werde sie angeprangert, ohne etwas getan zu haben. Die Gefahr einer Hetzjagd sei durch derartige Seiten sehr hoch, ist sich Bianca Brandt sicher. Vor einiger Zeit erlebte sie selbst ein Beispiel, das zeigt, was Fahndungs-Seiten von Privatpersonen auslösen können: „Eine besorgte Mutter sah einen Mann vor der Schule ihrer Kinder stehen und postete, dass vor der Lehreinrichtung ein Kinderschänder stehen würde. Es entstand eine Hysterie. Später stellte sich heraus, dass an der Sache nichts dran war.“


Screenshot: jak

Auch Albert Brück vom Polizeipräsidium Oberpfalz weiß um das Risiko bei privaten Seiten mit Fahndungsaufrufen. "Jeder ist selbst Herr seiner Einstellungen und an Recht und Gesetz gebunden", sagt er. Beachtet werden müssten vor allem das Urheberrecht und das Strafrecht. Polizeimeldungen seien oftmals hilfreich, vor allem auf den Facebook-Seiten von Medienhäusern, findet er. Man müsse aber auch schauen, welche Nebenwirkungen entstehen können. Damit spielt er ähnlich wie Bianca Brandt beispielsweise Shitstorms, Mobbing, Beleidigungen und Verleumdungen.

Keine Stigmatisierungen und Hetzjagden


Bislang waren die Erfahrungen von Bianca Brandt mit der Facebook-Fahndung des LKA Niedersachsen durchgehend positiv: „Es gab Kollegen, die Angst hatten, dass eine Hinweisflut auf uns zukommt oder es zu Stigmatisierungen und Hetzjagden kommt. Aber damit mussten wir keine Erfahrungen machen.“ Bianca Brandt sieht in der Facebook-Fahndung auch Chancen dafür, das Ansehen der Polizei zu verbessern: „Es ist eine gute Möglichkeit, die Polizei bürgernäher zu machen, denn durch die Interaktionen mit den Benutzern geben wir der Sache Persönlichkeit, und das ist eine gute Sache.“ Aktuell arbeitet das Fahndungsdezernat Niedersachsen daran, auch bei Twitter aktiv nach Vermissten und Verdächtigen zu fahnden.