Sanierung der Neugrüner Straße
Warten auf den Ausbau

Die Neugrüner Straße beim Friedhof orteinwärts. Für Busse im Begegnungsverkehr ist sie zu schmal und Fußgänger sind gefährdet. Bild: bkr
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Bayern
28.07.2016
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Vom Rathausplatz aus vorbei an Kirche und Friedhof führt die Neugrüner Straße zum gleichnamigen Ort. Wer sie benutzt, stellt sehr schnell ihre Sanierungsbedürftigkeit fest. Sie weist viele Unebenheiten, Eng- und Gefahrenstellen auf.

Mehlmeisel. Bis ins Jahr 2009 gehen die Ausbauplanungen zurück. Konkret wurden sie immer noch nicht. Bürgermeister Franz Tauber stellte am Montag ein mögliches Konzept zur Verbesserung der Situation vor. 2010 wurde schon ein Förderantrag gestellt, um die Verkehrssituation zu verbessern. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel gelangte 2011 der Ausbau nicht in das Förderprogramm, erklärte er.

Die Straße soll Regelbreite von sechs Metern erhalten, um förderfähig zu sein, und damit der Begegnungsverkehr von Bussen unproblematisch wird. Ein einseitiger Gehweg kann wegen fehlender Flächenverfügbarkeit größtenteils nur auf einer Breite von 1,5 Meter angelegt werden, bedauerte Tauber. Zwei Meter werden es aber dort sein, wo es möglich ist. Vor allem für den Abschnitt von der Kirche bis zum Friedhof würde sich so die Unfallgefahr bei Beerdigungen wesentlich reduzieren. Zu einem großen Kostenfaktor beim Ausbau wird die Mauer am Schnaitbach. Sie muss ab- und wieder aufgebaut werden.

Angedacht war, den Ausbau in das Förderprogramm 2017/18 aufzunehmen. Offene Fragen, insbesondere von Grundstücksangelegenheiten, führten zu einer Verschiebung auf 2018/19. Wenn die Grundstücksangelegenheiten nicht gelöst werden können, bedarf es eines neuen Antrags, mahnte der Bürgermeister.

Nach seinen Worten sind zwanzig Grundeigentümer betroffen. Sie wurden befragt, ob sie bereit wären, die erforderlichen Flächen abzutreten. Vier stimmten zu. Ebenfalls vier wären dazu bereit, wünschen sich aber noch persönliche Gespräche oder stellen Bedingungen. Eine Verlängerung der Erklärungsfrist beantragen zwei Grundstücksbesitzer. Von zehn fehlt eine Antwort.

Tauber stellte auch in den Raum, ob der Ausbau nach dem Beitragsrecht abgerechnet werden muss. Eine Straßenausbaubeitragssatzung hat die Gemeinde noch nicht. Sie wird aber bis zum Jahresende beschlossen werden müssen, weil ihr sonst keine Haushaltsgenehmigung erteilt wird. Im Mai war die notwendige Satzung ein Thema im Gemeinderat. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt, weil nach dem auslösenden Gerichtsurteil eine Mustersatzung des Gemeindetags noch nicht vorlag. "Erst seit einer Woche gibt es diese", informierte Bürgermeister Tauber.

Günther Daubner, CSU, forderte eine Informationsveranstaltung für alle. Er verwies gleichzeitig auf viele verärgerte Anlieger. Früher sei es so gewesen, dass die Bürgermeister zuvor zu den Anliegern gingen und erst dann Post aus dem Rathaus kam. Dem entgegnete Tauber, dass die Straße 2011, vor seinem Amtsantritt, voll geplant wurde.

Michael Ehlich (CSU) verwies darauf, den Breitbandausbau mit dem Straßenausbau in Einklang zu bringen. Auch sollte die Frage der Umlage auf die Anlieger geklärt werden.
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