Sonderbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Neue Behörde kontrolliert Risiko-Betriebe

In Bayern soll ab Anfang 2018 eine neue Sonderbehörde besonders risikobehaftete Firmen kontrollieren. Bild: dpa
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Bayern
30.08.2016
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München. (dpa/räd) Eine neue Sonderbehörde für Verbraucherschutz soll sich in Bayern künftig um besonders risikobehaftete Betriebe kümmern. Dafür hat das Kabinett 70 neue Stellen vorgesehen. Doch welche Unternehmen sollen sie kontrollieren? Die Suche läuft.

Noch vor dem ersten Arbeitstag der Sonderbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sorgen die Pläne von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) für Kritik. Hintergrund ist ein Schreiben des Ministeriums an die Bezirksregierungen zur Erstellung einer Liste der Betriebe, die von der neuen Instanz geprüft werden sollen. Denn in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es auch: "Eine abschließende Auswahl der komplexen Betriebe erfolgt durch das StMUV (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) auch im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen."

70 neue Stellen


Die Regierung der Oberpfalz hat den Brief inzwischen erhalten, wie Pressesprecher Markus Roth unserer Redaktion am Montag bestätigte. Gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten werde die Regierung eine Auswahl treffen und dem Ministerium kommende Woche schicken. Im Entwurf des Doppelhaushalts sind für die neue Behörde 70 neue Stellen vorgesehen. Zudem sollen 20 Stellen von der Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in die Kontrollteams verlagert werden. Standorte sollen das fränkische Kulmbach und ein noch nicht gefundener Standort in Südbayern werden. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers soll die neue Behörde ab Anfang 2018 schrittweise die Kontrolle der sogenannten komplexen Betriebe von den Landratsämtern übernehmen. Rund 4,1 Millionen Euro wurden für die Umsetzung der Reform und den Aufbau der neuen Behörde bereitgestellt. Zur Auswahl der Betriebe nennt das Ministerium in dem Schreiben verschiedene Kriterien. Demnach fallen alle Geflügelgroßbetriebe ebenso in das Suchraster wie Betriebe mit Alleinstellungsmerkmalen, einem großen Verbreitungsgebiet und einer Nähe zur chemischen oder pharmazeutischen Industrie. Auch der Grad einer möglichen Gesundheitsgefährdung durch ein Lebensmittel (etwa Salmonellen und Listerien) ist ein wichtiger Faktor.

Seriöser Schutz bezweifelt


Experten und Fachpolitiker sehen das Vorgehen skeptisch. "Es ist doch unfassbar, dass die Auswahl der Betriebe wegen finanzieller Planungen gedeckelt werden könnten", sagte der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian von Brunn. Für einen seriösen Schutz der Verbraucher müsse erst die Auswahl der Betriebe erfolgen und dann eine Personalbedarfsanalyse erstellt werden. "Das Vorgehen macht keinen Sinn", betonte auch Nikolaus Kraus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Freien Wähler. Es sei auch fragwürdig, ob die neue Behörde der richtige Weg sei, auf Skandale wie den jüngsten von Bayern-Ei zu reagieren.
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