Steuerhinterziehung: 62-jähriger Schrotthändler bedient sich zahlreicher Strohmänner
Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler

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Bayern
18.05.2017
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Regensburg. Seit seinem 15. Lebensjahr steht ein heute 62-jähriger Oberpfälzer mit dem Strafgesetz auf Kriegsfuß, was seine 19 Vorstrafen und häufigen Gefängnissaufenthalte belegen. Diesmal muss er sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen mit einem Gesamtsteuerschaden von knapp einer halben Million Euro verantworten.

Bereits eine Woche nach einer ebenfalls wegen Steuerhinterziehung verbüßten zweieinhalbjährigen Haft legte sich der Angeklagte ein neues "Steuersparmodell" zu und betrieb seit 2011 von seinen Wohnsitzen im Kreis Regensburg aus einen florierenden Schrotthandel. Allerdings nicht unter seinem eigenen Namen, da ihm das Betreiben von Gewerben jeglicher Art untersagt worden war. Vielmehr bediente er sich mehrerer Strohmänner, darunter auch seine eigene Tochter.

Den Einkauf seiner Schrottwaren tätigte der 62-Jährige fast ausnahmslos ohne Rechnung als sogenannte "Schwarzeinkäufe". Den Schrott verkaufte er dann an Firmen in Regensburg, Sulzfeld, Nürnberg und Würzburg weiter. Allein in den Jahren 2011 bis 2015 erzielte er auf diese Weise Umsätze von rund 2,3 Millionen Euro und einen Gewinn von 1,136 Millionen Euro. In dieser Zeit gab er keinerlei Steuererklärungen ab. Nach einem Rechtsgespräch der Prozessbeteiligten legte der Angeklagte ohne Umschweife ein Geständnis ab. Das Geld habe er für seinen Lebensstil und den seiner tschechischen Freundin verbraucht und in Spielcasinos verzockt. Zudem nehme er seit Jahren morphinhaltige Schmerzmittel ein.

Die Strategie der Verteidigung, ihn deshalb in eine stationäre Therapie statt in das Gefängnis zu schicken, ging nicht auf. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger kam zu der Überzeugung, dass der Angeklagte trotz der Medikamenteneinnahme seinen Lebensstil ohne wesentliche Einschränkungen führen konnte und auch die Spielsucht nicht pathologisch sei. In seinem Schlussvortrag kreidete der Staatsanwalt dem Angeklagten neben der hohen Rückfallgeschwindigkeit besonders an, dass er mit extrem hoher krimineller Energie und manipulativ vorgegangen ist. Teilweise wussten die Strohmänner und -frauen nicht, auf was sie sich eingelassen haben. Dass sich unter ihnen auch seine Tochter befindet, "spottet jeder Beschreibung".

Deshalb forderte die Anklage vier Jahre und drei Monate Gefängnis - seine bisher höchste Strafe. Der Verteidiger sprach sich für mildere drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe aus. Das Urteil wird am Mittwoch verkündet.
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