Streit um Neuschwanstein
Bayern behält Markenrechte

Eines der begehrtesten Fotomotive in Bayern - das Schloss Neuschwanstein bei Füssen. Bild: dpa
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Bayern
06.07.2016
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"Auf steiler Höh, umweht von Himmelsluft" hat der bayerische König Ludwig II. das Fantasieschloss Neuschwanstein errichtet. Sein Stein gewordener Traum ist heute ein Touristenmagnet. Doch ist Neuschwanstein ein Ort?

Luxemburg. Dem fantasiebegabtem bayerischen König Ludwig II. hätte das sicher gefallen: Sein im 19. Jahrhundert erbautes Märchenschloss "Neuschwanstein" kann laut richterlichem Beschluss "nicht als geografischer Ort angesehen werden". Zwar liege das Schloss natürlich an einem Ort, aber es sei eben keiner, befanden die Richter beim EU-Gericht in Luxemburg am Dienstag.

Die Formulierung klingt verschroben, aber dahinter stecken handfeste juristische Argumente. Es geht um Geld und Geschäftsinteressen. Denn Neuschwanstein, das Schloss, gehört dem Freistaat Bayern und ebenso die Marke "Neuschwanstein". Die hat sich die Regierung im Jahr 2011 für eine ganzes Sortiment an Waren und Dienstleistungen europaweit schützen lassen, darunter Gabeln aus Edelmetall, Uhren, Musikinstrumente, Tinte, Strumpfhalter, Brettspiele und Geldgeschäfte. Das wollte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise (BSGE) nicht hinnehmen. Eins der Argumente des Verbandes, der Fabrikanten und Händler vertritt: "Neuschwanstein" könne keine Marke sein, weil das Wort die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen beschreibe. Damit ist der BSGE zuerst vor dem EU-Markenamt im spanischen Alicante gescheitert und nun auch vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Allerdings könnte der Verband innerhalb von zwei Monaten noch Rechtsmittel vor dem übergeordneten Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

Das Verbot gelte, wenn der Name Verbraucher an einen bestimmten Ort denken lasse, befanden die Richter. Bei Neuschwanstein hingegen handle es sich um "einen erfundenen und originellen Namen der konkret das Schloss als Bauwerk" bezeichne. Dabei denke der Durchschnittsverbraucher aber nicht an die geschützten Waren und Dienstleistungen. Vereinfacht gesagt: Wer "Neuschwanstein" hört, denkt weder an Strumpfbänder noch Geldgeschäfte.

Schutz vor Ausbeutung


Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nahm das Urteil mit Wohlgefallen auf. "Dieser markenrechtliche Schutz sichert das kulturelle Erbe Bayerns und der Wittelsbacher vor einer kommerziellen Ausbeutung", erklärte er. "Das Schloss des Märchenkönigs ist weltweit eine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten und steht nicht nur für Bayern, sondern ganz Deutschland."
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