Verdacht des Sozialversicherungsbetrugs
Krimi um die Luisenburg

Aus dem Wunsiedler Rathaus wurden am Dienstag etliche Akten mitgenommen. Bild: Hannes Bessermann
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Bayern
09.06.2016
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"Das Vertragsrecht im Theaterwesen ist sehr speziell. In jedem Bundesland gibt es andere Bestimmungen." Zitat: Luisenburg-Intendant Michael Lerchenberg

Fünf Staatsanwälte und 30 Zollbeamte: große Bühne im Wunsiedler Rathaus. Im Visier der Ermittler stehen die Luisenburg-Festspiele. Ein Krimi, bei dem es vor allem um Geld geht.

Wunsiedel. Die Luisenburg ist großes Theater. Jahr für Jahr erfreuen die Festspiele die Besucher mit gleichermaßen anspruchsvollen wie unterhaltsamen Stücken. Ein Theater ganz anderer Art liefern die Festspiele zuweilen auch hinter den Kulissen. So wie am Dienstag. In einer groß angelegten Aktion haben Beamte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität Hof und des Zolls im Rathaus sämtliche Akten der Luisenburg beschlagnahmt.

Wie Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Cantzler bestätigte, waren an der Aktion fünf Staatsanwälte und 30 Zollbeamte beteiligt. "Es gibt den Tatverdacht des Sozialversicherungsbetrugs. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Hof Durchsuchungsbeschlüsse für verschiedene Objekte erlassen." Außer im Rathaus waren die Zollbeamten und Staatsanwälte auch im Luisenburg-Betriebsgebäude. Den Ermittlungsbehörden geht es um Verträge mit vornehmlich technischem Luisenburg-Personal, insbesondere in der Beleuchtung und der Requisite. Die Männer und Frauen sind bis vor einem Jahr üblicherweise freiberuflich beschäftigt gewesen.

Offenbar gibt es an der freiberuflichen Tätigkeit begründete Zweifel. Die Behörden prüfen nun, ob die Beschäftigten wie Angestellte gearbeitet haben. Ist dies der Fall, macht sich die Stadt Wunsiedel des Sozialversicherungsbetrugs strafbar. Beiträge für Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind jedenfalls für das Personal nicht abgeführt worden.

Auf Nachfrage nahm zweiter Bürgermeister Manfred Söllner zu den Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft Stellung. "Die Behörden prüfen, ob wir vielleicht doch Beiträge hätten abführen müssen." Hierzu gebe es aber offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen.

"In einem guten Ton"


Bei der Aktion waren unter anderem Intendant Michael Lerchenberg und Verwaltungsleiter Harald Benz anwesend. Söllner hingegen ist im Landratsamt unabkömmlich gewesen. Er ist hier als Leiter der Sozialverwaltung beschäftigt. "Wie mir berichtet wurde, verlief die Aktion in einem guten Ton, also keinesfalls aggressiv." Etwas anders haben es wohl einige Beschäftigte der Stadt empfunden, die über die Razzia schockiert waren und mitteilten, dass an dem Tag an normale Arbeit nicht mehr zu denken gewesen sei. Bürgermeister Karl-Willi Beck weilt bis Ende der Woche im Urlaub in Nebra in Sachsen-Anhalt. Er sei aber über die Vorgänge im Rathaus informiert worden, teilte er per Mail mit.

Sechsstelliger Euro-Betrag


Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof gegen die Stadt Wunsiedel und die Luisenburg-Festspiele wegen des Verdachts der Beschäftigung Scheinselbstständiger verwies Michael Lerchenberg am Donnerstag auf unterschiedliche Rechtsauffassungen. "Das Vertragsrecht im Theaterwesen ist sehr speziell. In jedem Bundesland gibt es andere Bestimmungen."

Es steht ein Betrag im unteren sechsstelligen Euro-Bereich im Raum, der den Sozialversicherungsträgern entgangen sein könnte. Bewiesen ist allerdings nichts. Die Ermittlungen werden längere Zeit in Anspruch nehmen. Wer Scheinselbstständige beschäftigt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Im Fall Luisenburg-Festspiele ist nicht geklärt, wer die Verantwortung übernehmen müsste, sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten. Der Festspielbetrieb läuft normal weiter.

Gelassen gibt sich jedenfalls Manfred Söllner. Er verweist auf eine Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung. "Die schreibt, dass in derartigen Fällen die rechtliche Abgrenzung der Beschäftigungsverhältnisse nicht immer ganz einfach ist. Sollte die Stadt etwas falsch gemacht haben, dann übernehmen wir natürlich die Verantwortung." Wer letztlich für die Verträge mit dem technischen Personal zuständig war, konnte Söllner nicht sagen.

"Rechtliche Grauzone"


Ähnlich wie der zweite Bürgermeister beurteilt die Angelegenheit ein Kenner der Vorgänge im Rathaus, der nicht namentlich genannt werden möchte. Er spricht von einer "rechtlichen Grauzone". Wie er erklärt, geht es um Mitarbeiter der SWW und des Bauhofs, die bis vor einem Jahr "verliehen" worden seien und sich nebenher auf der Luisenburg Geld dazuverdienen konnten. Diese Mitarbeiter hätten für ihre Luisenburg-Arbeit Werkverträge erhalten, seien also freiberuflich tätig gewesen. Allerdings waren sie den Weisungen der Intendanz und Vorgesetzten unterworfen. Auch haben sie über ihre Arbeitszeit nicht frei verfügen können, sondern mussten kommen, wenn es ihnen gesagt wurde.

Ins Rollen ist die Angelegenheit nach einer anonymen Anzeige gegen die Stadt gekommen. Schon vor eineinhalb Jahren waren Zollbeamte auf der Luisenburg und haben Akten gesichtet. In diesem Zusammenhang steht offenbar die große Durchsuchungsaktion vom Dienstag. Mit einem Ergebnis ist laut Oberstaatsanwalt Cantzler in nächster Zeit noch nicht zu rechnen. "Es sind ganz einfach sehr viele Unterlagen, die geprüft werden müssen."

Das Vertragsrecht im Theaterwesen ist sehr speziell. In jedem Bundesland gibt es andere Bestimmungen.Luisenburg-Intendant Michael Lerchenberg
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