Verstößt die "BR24"-App gegen den Rundfunkstaatsvertrag?
Bayerische Verlage klagen gegen mobiles BR-Angebot

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Bayern
17.12.2015
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München. Mit der Nachrichten-App "BR24" hat der Bayerische Rundfunk (BR) die Verleger des Freistaates gegen sich aufgebracht. Elf Zeitungsverlage reichten am Dienstagabend beim Landgericht München I Klage gegen den BR ein, wie der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Mittwoch erklärte. Zur Begründung hieß es, die im September gestartete App stelle ein gebührenfinanziertes Leseangebot dar und verstoße in ihrer Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Die Klage ähnelt dem Verfahren gegen die "Tagesschau"-App, das beim Oberlandesgericht Köln liegt. Die App "BR24" bietet die BR-Inhalte speziell für mobile Nutzer an. Sie wurde laut Sender rund 150 000 Mal heruntergeladen. Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote. "Genau damit haben wir es hier zu tun", erklärte VBZV-Hauptgeschäftsführer Markus Rick: "Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen."

Gebührenfinanzierte Angebote, die obendrein wie eine Zeitung gestaltet seien, führten gegenüber den digitalen Angeboten der privaten Presse zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung. "Damit hat der BR eine rote Linie überschritten." Mit ihrer Unterlassungsklage wollen die Verlage erreichen, dass dem BR die Gestaltung der App "BR24" als presseähnliches Angebot untersagt wird. Zu den klagenden Medienhäusern gehören unter anderem der Süddeutsche Verlag, die Mediengruppe Oberfranken und die Main-Post GmbH.

"Wir sind der Ansicht, dass sich der Bayerische Rundfunk mit seiner Nachrichten-App ,BR24' auf dem Boden geltenden Rechts bewegt", erklärte der Juristische Direktor des Senders, Albrecht Hesse. "Die Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrags werden beachtet." Die Klage komme überraschend, weil mit den Zeitungsverlegern zuvor intensive Gespräche über die Einführung und inhaltliche Gestaltung des Angebots geführt worden seien. Dabei sei keine grundsätzlich ablehnende Haltung erkennbar gewesen.
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