VGH-Urteil zur Windkraft mit Spannung erwartet
Mächtig Gegenwind

Die 10H-Regel erschwert den Bau von Windparks wie hier in Deindorf (Kreis Schwandorf). Bild: we
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Bayern
09.05.2016
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Heute verkündet der Verfassungsgerichtshof ein mit Spannung erwartetes Urteil: Darf die Staatsregierung den Windradbau einschränken? Doch die Klärung dieser Rechtsfrage wird keinen Frieden bringen.

München. Bayerns höchstes Gericht wird heute den jahrelangen juristischen Streit um den Ausbau der Windkraft im Freistaat beenden. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofs (VGH): Die Verkündung des Urteils über die Einschränkungen für den Bau von Windrädern, die seit Februar 2014 gelten. Die Opposition hält diese für verfassungswidrig. Da aller politischer Widerstand vergebens war, will die Opposition die CSU nun auf dem Umweg über das Gericht zur Korrektur zwingen.

Die strittige Vorschrift hat zu einer Vollbremsung für die Windkraft in Bayern geführt. Laut Bundesverband Windenergie wurden in Bayern in der zweiten Jahreshälfte 2015 noch 13 Windräder neu genehmigt - in Baden-Württemberg dagegen 172. Der Abstand eines Windrads zur Siedlung muss seit gut zwei Jahren mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen. Bei 200 Metern Rotorhöhe sind das zwei Kilometer. Das bedeutet faktisch, dass in großen Teilen Bayerns kein Windrad mehr gebaut werden kann. Gemeinden können aber eine Abweichung beschließen.

Energiewende ohne Bayern?


Die Folge der 10H-Regel ist ein Sturzflug der Windkraft in Bayern. SPD, Grüne und Freie Wähler hoffen, dass der VGH die Regel kippt. "Es kann und darf nicht sein, dass sich ein Bundesland komplett aus der Energiewende verabschiedet", sagt der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, einer der Kläger.

ist in Sachen Windkraft nach wie vor Entwicklungsland. Die 937 Anlagen haben eine installierte Leistung von 1893 Megawatt, 2015 wurden laut Wirtschaftsministerium geschätzt 2500 Gigawattstunden Windstrom in Bayern produziert. Der Bundesverband Windenergie hält 4000 Windräder in Bayern für machbar und sinnvoll. Die Rechtslage wird nach dem Urteil geklärt sein. Doch Frieden stiften wird das Urteil nicht. Die Fronten von Windkraft-Befürwortern und Gegnern sind hoffnungslos verhärtet. Die Gegner sind keineswegs nur verknöcherte Anhänger des Atomstroms. Auch unter Naturschützern toben erbitterte Auseinandersetzungen. Im ohnehin sehr dicht besiedelten Deutschland wird der freie Blick auf unverbautes Gelände zur Rarität.

Windräder sind auch keine effiziente Form der Energieerzeugung, wie ein Blick auf Daten der Stromwirtschaft zeigt. Ende 2015 drehten sich laut der Deutschen WindGuard bundesweit knapp 26 000 Windräder mit einer Leistung von etwa 41 000 Megawatt. Sie produzierten nach Daten des Fraunhofer-Instituts rund 85 Milliarden Kilowattstunden Strom.

Windstilles Süddeutschland


Zum Vergleich: Die acht verbliebenen Atomkraftwerke erzeugten mehr Strom - 91,7 Milliarden Kilowattstunden - obwohl ihre Bruttoleistung nur bei mageren 11 300 Megawatt liegt. Windräder laufen meist weit unter Volllast, quasi auf Sparflamme, weil Wind in Deutschland eben nicht dauernd bläst. Ohne Staatszuschuss wäre der Windradbau im eher windstillen Süddeutschland vielerorts gar nicht profitabel. Die Ökostrom-Produktion verschlang 2015 25 Milliarden Euro Subventionen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Reduktion der Förderung wird deshalb nun schrittweise umgesetzt. Zum 1. Juli steht die nächste Kürzungsrunde bevor. Denn 2015 wurden deutschlandweit erneut weit mehr Windräder gebaut als von der Regierung für sinnvoll erachtet.

Anders als Kohle und Gas verursachen Windräder aber keinen Dreck. Und anders als abgebrannte Brennstäbe aus einem Atomkraftwerk hinterlassen sie auch nicht für Tausende Jahre eine strahlende Gefahr für Mensch und Umwelt. Aber die saubere Energieversorgung ist zumindest mit heutigen Technologien unverträglich mit der Kulturlandschaft.
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