Videoüberwachung soll helfen, Straftaten zu vermeiden oder aufzuklären
Technik für die Sicherheit

Videokameras
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Bayern
20.01.2015
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Von Christian Gold, Julia Hammer, Christian de Vries und Alexander Unger

Überwachungskameras gehören mittlerweile zum Alltag - egal, ob sie wahrgenommen werden oder nicht. Auch an scheinbar privaten Orten wacht das elektronische Auge über die Menschen. Die Grenzen zwischen gefühlter und echter Sicherheit sowie persönlicher Freiheit verschwimmen. Die fortschreitende technische Entwicklung und deren Einsatz sorgt nicht nur bei Datenschützern für Kritik.

Der Ruf nach einem Mehr an Überwachung kommt nach Straftaten im öffentlichen Raum oder nach einem Terroranschlag wie in Paris meist reflexartig.


Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum soll helfen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Bild: Arne Dedert/dpa

Vorratsdatenspeicherung und Videokameras sollen helfen, Straftaten aufzuklären oder im Idealfall zu verhindern. Die Argumentation: Wer damit rechnen muss, als Straftäter schnell gefasst zu werden, überlegt sein Handeln und verhält sich gesetzeskonform. Für alle anderen soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. Datenschützer sehen die Entwicklung kritisch, erkennen aber Nutzen und Notwendigkeit in vielen Fällen an.

Hier für eine schnelle Übersicht eine Zusammenfassung des Beitrags:


  • Der Freistaat rüstet auf: Ende 2012 waren 17.000 Kameras installiert - rund 5.500 mehr als 2008. Die Kameras haben Gerichte, Bahnhöfe oder Museen im Blick.
  • Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, betont: "Sicherheit muss Grenzen haben, sonst gibt es keine Freiheit." Dem Freistaat stellt er ein gutes Zeugnis aus: "Ich fühle mich sehr ernst genommen."
  • Grenzen der Überwachung: Nicht jeder darf alles und jederzeit überwachen. Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datensicherheit, stellt fest, dass die Zahl der privat betriebenen Kameras stetig steigt.
  • Privatpersonen dürfen den persönlichen Bersich wie beispielsweise das Wohnzimmer oder den eigenen Garten überwachen. Sobald auf den Bildern ein öffentlicher Bereich, wie beispielsweise ein Gehweg oder eine Straße zu sehen ist, sind die Vorgaben aus dem Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten. Die Orientierungshilfe"Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen" des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fragen.
  • Verbraucher müssen sich nicht alles gefallen lassen: Gerichte stärken die Rechte der "Überwachten". Sie müssen sich nicht pauschal mit einer elektronischen "Kontrolle" abfinden. Passagen in Verträgen, welche diese Zustimmung beinhalten können nichtig sein.
  • In Kaufhäusern sorgen Kameras für mehr Sicherheit. Ladendiebstahl ist für die Unternehmen seit jeher ein Thema.
  • Im Sibyllenbad in Neualbenreuth wacht das elektronische Auge unter anderem über den Schwimmbereich. Umkleiden oder Duschen sind tabu.
  • Neue Technik braucht neue Regeln: Google Glass und Dash-Cams (Kameras auf Armaturenbrettern) sind in der Kritik. Niemand kann einer Überwachung durch solche Geräte ausweichen, im Regelfall merkt man es gar nicht.


Der Freistaat Bayern hat die Videoüberwachung ausgeweitet. Über 17.000 Kameras waren Ende 2012 in Bayern installiert. Rund 5.500 mehr als 2008. Das elektronische Auge hat vor allem Amtsgebäude wie beispielsweise Gerichte, Polizeigebäude, Bahnhöfe oder Museen im Blick. Aber auch an Schulen oder im Heilbad in Neualbenreuth gibt es Kameras, in der Spielbank in Garmisch-Partenkirchen sorgen laut dieser Liste der Staatsregierung 109 Kameras für nahezu lückenlose Überwachung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert immer wieder einen Ausbau der Kamerastandorte - besonders im öffentlichen Verkehr, auf Bahnhöfen und an Haltestellen. Herrmanns Argument: "In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Fahrgäste für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in S- und U-Bahn-Stationen aus."

Übersichtskarte: Kameras in der Region


Aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm (Bündnis 90/ Die Grünen) hat das bayerische Innenministerium eine Liste veröffentlicht. Darin sind die Kameras aufgelistet, die in Bayern den öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Bereiche überwachen und durch Behörden und weitere Einrichtungen des Freisataates Beyern betrieben werden. In der Karte sind die Standorte in der Region markiert. Ein Klick auf die orange Markierung öffnet ein Fenster innerhalb des Kartenbereiches mit weiteren bekannten Details.

Videoüberwachung ist vermeintlich in der Lage, bei bestehenden oder gefühlten Sicherheitsproblemen eine einfache Lösung zu bieten. So können etwa unübersichtliche Gebäudekomplexe Tag und Nacht leicht überwacht werden. Die Aufsicht über das System kann zentral und mit wenig Personalaufwand erfolgen. Die Technik ist erschwinglich und regelmäßig ohne besondere Kenntnisse zu installieren. Dass mehr Technik nicht unbedingt mehr Sicherheit bedeuten muss, zeigen Beispiele aus Potsdam und Frankfurt (Oder). Wegen ihrer Unwirksamkeit mussten in Bielefeld sogar wieder Kameras abgebaut werden.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa beschäftigt sich mit der "gefühlten Sicherheit" auf Bahnhöfen, Haltestellen und im öffentlichen Verkehr - Bereiche, die zumindest in vielen Großstädten zu den Kriminalitätsschwerpunkten zählen.




Kritik vom Datenschutzbeauftragten


Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Thomas Petri ist laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wegen der steigenden Zahl der Kameras besorgt. Er überprüft die kommunale Videoüberwachung. Immer häufiger entdeckt Dr. Thomas Petri Kameras, die gegen die Bestimmungen des bayerischen Datenschutzgesetzes verstoßen. Für die Kommunen scheinen die Kameras die erste Wahl im Kampf gegen Vandalismus und Schmierereien zu sein. In Rednitzhembach (Kreis Roth) sind ganz 27 Kameras für 7000 Einwohner im Einsatz.


Dr. Thomas Petri. Bild: Frank Leonhardt⁄dpa

Dass die Politik für ihre Sicht der Dinge wirbt, ist für Dr. Thomas Petri "legitim". Vor allem nach Anschlägen wie in Paris auf Journalisten des Satiremagazins "Charlie Hebdo" kommt nahezu reflexartig der Ruf nach Überwachung - permanent mit Kameras oder als Vorratsdatenspeicherung. IN Frankreich gibt es die Möglichkeit solche Daten zwölf Monate zu speichern, verhindert habe das laut Petri die Anschläge nicht. Petri kritisiert, dass damit ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugt werde. Die Strafverfolgung könne damit zwar erleichtert werden, verhindern könne die Überwachung ein Attentat jedoch nicht. Im Gespräch mit Oberpfalznetz.de betont Petri: "Hier scheint die Vorratsdatenspeicherung nicht viel zu bringen. Mir ist kein Fall bekannt, dass dies einen Anschlag verhindert hat."

Die VorratsdatenspeicherungDer Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein Gesetz, das dies regelt. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Die EU-Richtlinie schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie jedoch vollständig und argumentierte, die Regelung verstoße gegen Grundrechte. Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen.

In Deutschland gibt es dazu schon seit Jahren keine gesetzlichen Vorkehrungen mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Die große Koalition wollte ursprünglich eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Vorrat. Seit dem EuGH-Urteil liegen die Pläne aber auf Eis. (Stand Januar 2015)

Eine Untersuchung der "New America Foundation", einer gemeinnützigen überparteilichen Organisation, die sich mit der Gesellschaft im digitalen Zeitalter beschäftigt, habe sich mit über 200 Anschlagsfällen beschäftigt. Ergebnis: Obwohl die Geheim- und Nachrichtendienste entsprechende Daten gesammelt hatten, konnten die Taten nicht verhindert werden. Die gewonnenen Erkenntnisse aus den Datensätzen sind für Thomas Petri "äußerst dürftig". Den gleichen Tenor hat auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Auch hier konnten, so berichtet der Landesbeauftragte für Datenschutz, die Ermittlungsbehörden nicht nachweisen, dass diese Datensammlung den erhofften Erfolg erzielen könne. "Wir sprechen hier über einen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte. Da ist ein bisschen mehr Nachweis nötig." Für die Politiker in Deutschland stellt sich damit beispielsweise auch die Frage, wo eine Videoüberwachung zwingend notwendig sei. Allein das berechtigte Anliegen reiche nicht aus, um "Pi mal Daumen" alles und permanent zu filmen. Hier fordert Thomas Petri ein klares Einsatzkonzept. Mehr Nutzen für die Sicherheit als das Filmen und Abspeichern habe beispielsweise der kombinierte Einsatz aus Live-Beobachtung und gezielt gesteuerten Polizeistreifen.

"Überwachung? Ja, aber nicht bei mir!" So scheinen viele Bürger zu denken. Der Wunsch nach einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommt nicht nur von Politikern. Je nach Umfragezeitpunkt sprechen sich rund zwei Drittel der Bevölkerung dafür aus, das andere Drittel ist eher skeptisch. Die Zahlen pendeln sich eher bei 50/50 ein, wenn Attentate langsam aus dem Gedächtnis verschwinden. "Das ist eine spannende Situation", so Thomas Petri, "wir wollen sicher leben und wir wollen selbst nicht überwacht werden. Wie findet man einen vermittelnden Weg?" Der Staat habe - um die Grundrechte des Einzelnen zu schützen - auch die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Die Verhältnismäßigkeit ist laut Petri hier entscheidend. "Wenn an dieser Stelle noch nie etwas passiert ist, bleibt die Überwachung unzulässig. Bei Kriminalitätsschwerpunkten kann die Überwachung legitim sein."

Sauberkeit und Licht anstatt Kameras - Andere Wege zur Sicherheit


Die Sicherheit, welche die elektronischen Augen vermitteln sollen, kann aber auch an Kriminalitätsschwerpunkten durch andere Aktionen, die weniger oder gar nicht in die Grundrechte eingreifen, hergestellt werden. Thomas Petri berichtet von einem Versuch in Hamburg. Dort haben die Verkehrsbetriebe versucht herauszufinden, welche Aktionen geeignet sind, um Vandalismus in S- und U-Bahnen zu bekämpfen. Ein Standardzug, ein videoüberwachter und ein besonders häufig gereinigter Zug dienten als Versuchsobjekte. Das Ergebnis verblüfft: Die Pflege des Fahrzeugs hatte bessere Auswirkungen auf die Sicherheit als die Kameras. Fazit für Thomas Petri: "Probiert doch mal was aus. Ändert die Übersichtlichkeit und Beleuchtung, statt Kameras zu montieren." Die Hamburger Verkehrsbetriebe entschieden sich dennoch für die Technik. Das Vorstellungsbild "Kameras machen Sicherheit" hat den Ausschlag gegeben. Thomas Petri: "Machen sie nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres."


Sauberkeit kann ein höheres Sicherheitsgefühl erzeugen als die Präsenz von Überwachungskameras. Bild: Ole Spata⁄dpa

Ein kleiner Selbstcheck zeigt, wie sehr sich die Menschen vor allem in Großstädten an die Kameras gewöhnt haben. Auf dem Weg zur Arbeit sei er "bestimmt an Dutzenden Kameras vorbeigekommen", berichtet Thomas Petri im Gespräch mit Oberpfalznetz.de - ohne jede einzelne bewusst wahrzunehmen. "Überwachung verändert uns." Kameras sollen mögliche Straftäter von ihrem Tun abhalten. Sie verändern damit deren Handlungen. "Aber was machen die Kameras sonst noch mit uns?" Ebenso beeinflusse die Technik Menschen und ihr Handeln, welches das Grundgesetz erlaubt und natürlicher Bestandteil der persönlichen Freiheit und Entfaltung sind. "Es ist Gift für unsere Freiheit, nicht mehr frei so handeln zu können, wie es das Grundgesetz erlaubt." Eine Vielfalt von individuellen Meinungen und Persönlichkeiten sei auch für den Prozess der politischen Meinungsbildung wertvoll. Thomas Petri ist sich sicher: "Überwachung drängt die Individualität zurück. Sicherheit muss Grenzen haben, sonst gibt es keine Freiheit."

Private Datensammlung auf Vorrat


Obwohl es nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt - "Datenschutzrechte gegenüber der bayerischen öffentlichen Verwaltung zu wahren, ist mein Auftrag", ist auf der Internetseite beim Bayerischen Landesbeauftragten Dr. Thomas Petri zu lesen - bewegen ihn die Entwicklungen im privaten Bereich genauso wie die staatliche Überwachung. Kameras auf Armaturenbrettern im Auto (Dash-Cams), Action-Cams, Google Glass - "Es gibt keine scharfe Grenze, die den öffentlichen Bereich vom nicht-öffentlichen trennt." Jeden und alles jederzeit und überall aufzunehmen, ist für Thomas Petri datenschutzrechtlich bedenklich. "Das imitiert eine Datensammlung auf Vorrat." Es sei wichtig, sich selbst "auch einmal gehen lassen zu können. Auch in der Öffentlichkeit."

Thomas Petri findet nicht nur kritische Worte. Sein Lob gilt der Staatsregierung und den Politikern. "In Bayern bin ich mit der Situation sehr zufrieden." Er werde sehr häufig in Prozesse zur Entscheidungsfindung einbezogen: "Was sagt der Landesbeauftragte dazu?" Dies sei keine leere Floskel im Freistaat. "Bayern ist da sehr professionell. Ich fühle mich ernst genommen."

Grenzen der Überwachung


Im öffentlich zugänglichen Raum ist eine Videoüberwachung ohne Hinweisschild immer rechtswidrig. Dazu zählen Bahnhöfe, Flughäfen, Hotel-Lobbys, Tankstellen, Kaufhäuser, Schalterhallen, Restaurants, Kinos, Theater und Fußgängerzonen. Nicht-öffentliche Räume wie beispielsweise Firmengelände oder Privatgrundstücke - einschließlich der Eingangsbereiche - dürfen nur unter strengen Auflagen heimlich elektronisch überwacht werden, etwa, um Straftaten aufzudecken. Eine Überwachung des eigenen Grundstückes oder Gartens wird nur dann als privat angesehen, wenn die Umgebung nicht erfasst wird.

Polizei ist sensibelAlbert Brück, Sprecher der Polizeipräsidiums Regensburg, bestätigt die Wirksamkeit von Überwachungskameras bei der Kriminalitätsbekämpfung. In Grafenwöhr sei beispielsweise die Zahl der Straftaten an einem "Schwerpunkt " nach der Installation von Kameras so stark zurückgegangen, dass die Technik wieder abgebaut werden konnte. "Die Polizei geht sensibel mit dem Einsatz um und überprüft immer wieder die Notwendigkeit. Schließlich handelt es sich um einen Eingriff in Grundrechte."

Zahlen über den Einsatz von "privaten" Kameras gibt es laut Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, nicht. "Das Betreiben ist weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig." Kenntnis über die Kameras erhalte das Landesamt erst über Anfragen oder Eingaben. Hier stellen Thomas Kranig und seine Mitarbeiter fest, dass sich ein Großteil der Anfragen auf privat betriebene Kameras bezieht. "Wir haben den Eindruck, dass die Überwachung durch Privatleute zunimmt." Die Zahl der Eingaben zu Kameras in Unternehmen seien gleich geblieben. Thomas Kranig geht deswegen davon aus, dass die Akzeptanz gegenüber diesen Geräten sehr hoch ist.

Auch der Einsatz von Webcams, Wildkameras, digitalen Fotoapparaten oder Mobiltelefonen mit integrierter Kamera kann Videoüberwachung sein. Voraussetzung ist die Erhebung personenbezogener Daten. Das heißt, dass Personen auf den Aufnahmen erkennbar sein müssen oder Rückschlüsse auf die Identität einer Person möglich sind wie beispielsweise über das Kennzeichen eines Fahrzeuges. Bereits eine Kamera-Attrappe oder ein Hinweisschild auf eine mögliche Videoüberwachung kann bei betroffenen Personen den Eindruck erwecken, überwacht zu werden - auch wenn dies technisch gar nicht möglich ist. Allein dieser "Überwachungsdruck" kann eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes sein.


Der Datenschutz ist auch beim Einsatz von Wildkameras einzuhalten. Bild: Arno Burgi⁄dpa

Der Datenschutz ist auch beim Einsatz von Neuentwicklungen auf dem Technikmarkt einzuhalten. "Der Betreiber einer Kamera ist dafür verantwortlich, dass der Einsatz auch gesetzeskonform ist." Für unzulässig hält Thomas Kranig den Einsatz von Dash-Cams mit der Absicht, die Videos im Internet zu veröffentlichen. "Die anderen Verkehrsteilnehmer werden überwacht, ohne dass sie durch ihr Verhalten einen Anlass gegeben haben oder davon Kenntnis haben." Wildkameras hält Thomas Kranig aber für "vertretbar", wenn wirklich nur das Wild beobachtet werden soll, beispielsweise bei einem Einsatz der Geräte im Wald, fernab von Wegen. Bilder mit zufällig aufgenommenen und identifizierbaren Personen sind dennoch "sofort zu löschen". Menschen, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten durch eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum beeinträchtigt sehen, rät Kranig zu einer Eingabe beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht - nur so könne die Behörde tätig werden.

Kameras zum Schutz vor Ladendieben


"Die Prävention ist das Wichtigste", sagt Thorsten Rolfes, Unternehmenssprecher von C&A, auf die Anfrage, wie die international aufgestellte Kette es mit dem Thema Videoüberwachung hält. Der Diebstahl von Kleidungsstücken ist für das Unternehmen, das allein 500 Filialen in Deutschland betreibt, seit jeher ein Thema. Der erfahrene Sprecher berichtet, dass es vornehmlich organisierte Banden sind, die dem Einzelhandel immer wieder Sorge bereiten. "Die sind einfach sehr, sehr schnell", weiß Rolfes. Je nach Standortgröße gibt es zum Thema Videoüberwachung bei C&A unterschiedliche Lösungen. So müssen in größeren Standorten schon mal mehrstöckige Objekte überwacht werden. Die Rede ist dort von Flächen mit mehr als 5000 Quadratmetern.

Kameras zum Schutz der Gäste


Das Thermalbad Sibyllenbad in Neualbenreuth verfügt nach Auskunft von Werksleiter Gerhard Geiger seit Inbetriebnahme des Kurmittelhauses 1996 über ein Video-Überwachungssystem. Angebracht seien die Kameras ausschließlich im Bereich der Garderobenschränke und im Schwimmbereich. Auf eine Überwachung des Parkplatzes und des Eingangsbereiches habe man verzichtet. „Die Kameras sollen dem Schutz unserer Badegäste und deren Eigentums dienen. Sie wurden keinesfalls angebracht, um das Verhalten unseres Personals oder das unserer Besucher zu überwachen“, erklärt Gerhard Geiger. Das besondere Ziel dieser Kameraüberwachung läge darin, Diebstähle aufzuklären oder Situationen, in denen sich Badegäste im Schwimmbereich verletzen, rekonstruieren zu können, um versicherungstechnisch abgesichert zu sein. „Die Aufnahmen werden zwei Wochen lang gespeichert. Es sind aber reine Bildaufnahmen, Ton wird nicht aufgezeichnet“, berichtet der Werksleiter.


Im Sibyllenbad gibt es Kameras ausschließlich im Bereich der Garderobenschränke und im Schwimmbereich. Bild: Norbert Grüner

Im Vorfeld habe man sich über die rechtlichen Voraussetzungen genau informiert. „Es gibt klare Vorschriften für textilfreie Bereiche, wie die Duschen, die Umkleiden und unsere Saunalandschaft, natürlich sind dort keine Kameras installiert worden“, erklärt Gerhard Geiger. Bislang habe es noch nie Beschwerden von Besuchern aufgrund der Kameras gegeben. „Die Badegäste fühlen sich dadurch sicherer. Es ist ihnen wichtig, dass ihr Eigentum in den Garderobenbereichen geschützt ist. Das steht im Vordergrund“, betont der Werksleiter. Um die Badegäste noch gezielter auf das Vorhandensein der Überwachung hinzuweisen, sollen in naher Zukunft weitere Schilder mit Kamerasymbolen angebracht werden, sodass die Videoaufzeichnung auch wirklich für jeden ersichtlich ist. „Wir arbeiten nicht mit versteckten Kameras, deshalb ist das unsere nächste Maßnahme, um unsere Besucher so gut wie möglich zu informieren“, erklärt Geiger.

Kameras zum Schutz vor Vandalismus


„Wir haben seit rund sechs bis sieben Jahren zwei Kameras auf unserem Schulgelände“, bestätigt Irene Träxler, Direktorin der Mittelschule Neunburg. Angebracht sei das Videoüberwachungssystem ausschließlich in den Eingangsbereichen des Pausenhofs. „Der Schulhof ist für die Öffentlichkeit zugänglich. In der Vergangenheit hatten wir dadurch immer große Probleme mit Vandalismus und Schmierereien, das ist der einzige Grund, warum wir uns für Kameras entschieden haben“, erklärt Irene Träxler.

Die Bildaufnahmen ohne Ton werden zwei Tage lang gespeichert und anschließend ungesichtet gelöscht. „Uns ist es wichtig, dass wir jetzt einfach die Gelegenheit haben zu reagieren, wenn etwas passiert. Wird eine Straftat auf unserem Schulhof begangen, dann werden die Aufnahmen der Polizei übergeben“, erklärt die Schulleiterin. Und diese Maßnahme zeigt Erfolg: Seit Anbringen des Überwachungssystems, das mit Hinweisschildern gekennzeichnet ist, seien die Fälle von Vandalismus erheblich zurückgegangen.

Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bestünde, betont Irene Träxler, nicht, da die Kameras ausschließlich im Außenbereich und nicht im Schulgebäude angebracht sind und es sich nicht um eine Überwachung der Schüler oder Lehrer handle. Über die rechtlichen Voraussetzungen habe man sich im Vorfeld genauestens informiert. „In Artikel 21a des bayerischen Datenschutzgesetzes ist das Anbringen der Kameras zum Schutz der schulischen Einrichtung vor Sachbeschädigung und Diebstahl geregelt, und daran halten wir uns“, erklärt die Schulleiterin.

Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl habe das Überwachungssystem jedoch nicht. „An unserer Schule haben wir uns auch vorher sicher gefühlt, wir sind nur froh, dass wir dem Vandalismus nun entgegenwirken können“, betont Irene Träxler.

Neue Technik braucht neue Regeln


Manche Betreiber einer Videoüberwachungsanlage schätzen die datenschutzrechtliche Relevanz falsch ein. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dass sein Verhalten permanent mit Hilfe von Kameras beobachtet oder aufgezeichnet wird. Aber auch an scheinbar privaten Orten wacht das elektronische Auge manchmal über die Menschen. Egal ob Café, Fitnessstudio oder Schwimmbad: Verbraucher müssen sich nicht pauschal mit der "Kontrolle" abfinden, wie das Landgericht Koblenzin einem Urteil bekräftigt. Im vorliegenden Fall haben die Richter eine Vertragsklausel für nichtig erklärt. Darin war die pauschale Einwilligung zur "dauerhaften Kameraüberwachung zur Sicherheitserhöhung in einem Fitnessclub" enthalten. Eine Erklärung, welche Bereiche des Clubs wann und wie überwacht werden und was mit den Aufnahmen geschieht, hat in dem Vertrag gefehlt. Grund genug für die Richter, dem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Betreiber solcher Überwachungsanlagen müssen über die Aufnahmen informieren und die Zustimmung Betroffener einholen. Für die Betreiber privater Videoüberwachungsanlagen haben die im sogenannten Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzbeauftragten eine
Orientierungshilfe herausgegeben, in der diese Vorgaben erläutert werden.

Dieses Urteil betrifft auch den Einsatz von sogenannten Dash-Cams. Diese Kameras sind im Regelfall auf dem Armaturenbrett (english: dash) im Auto angebracht. Nutzer solcher Kameras versprechen sich davon eine einfachere Beweisführung bei Unfällen. Die Betreiber können nicht mehr anführen, die Aufnahmen zu rein privaten Zwecken zu nutzen, da auch öffentliche Verkehrsflächen und damit auch Menschen erfasst werden.

BundesdatenschutzgesetzDer Begriff Videoüberwachung umfasst sowohl die Videobeobachtung, bei der eine Live-Übertragung der Bilder auf einen Monitor erfolgt, als auch die Videoaufzeichnung, bei der die Aufnahmen gespeichert werden. Eine Videoüberwachung liegt bereits dann vor, sobald die Möglichkeit der Beobachtung gegeben ist - unabhängig von einer möglichen Speicherung oder Aufzeichnung der Bilder. Schon bei der Live-Beobachtung wie beispielsweise bei einer Zugangskontrolle sind die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 6b BDSG) einzuhalten.

Auch die Datenbrille Glass von Google sorgt für Diskussionen. Während das Unternehmen für die Funktionen der Brille wirbt, warnen andere vor ständiger Kameraüberwachung durch solche Geräte. Die Datenbrille Google Glass hat eine Kamera und einen kleinen Bildschirm am rechten Auge.


Die Datenbrille Glass von Google sorgt für Diskussionen: Technikfans sind begeistert, Datenschützer fordern Regeln für den Einsatz. Bild: dpa

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert Grenzen für den Einsatz solcher Geräte. "Die Gesellschaft braucht Regeln, damit die neue Technik die Rechte der Bürger nicht beschädigt", schrieb er in einem Beitrag für das Magazin «Cicero».

Wenn Träger einer Datenbrille zur lebenden Überwachungskamera würden und sich zu dem Gesicht einer Person eine Datensammlung aufs Display holen könnten, seien Schutzzonen nötig. Als mögliche Gefahren sieht er Erpresser, Marktforschung durch die Industrie oder auch staatliche Überwachung. "Natürlich hätte die Stasi so eine Brille sehr gut einsetzen können", schrieb er. Dennoch sei die neue Technik faszinierend und dürfe nicht aufgehalten werden.

Hightech-Luftfahrzeuge zur Objektüberwachung


Unbemannte Luftfahrzeuge (UAV, Unmanned Aerial Vehicle) – besser bekannt als Drohnen - werden im Polizeieinsatz immer häufiger zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt. Die Unabhängigkeit der fliegenden Kamera und die unkomplizierte Handhabung sind bei Großdemonstrationen, Fußballspielen, Geiselnahmen oder bei generellen Objektüberwachungen eine Hilfe. Bei der derzeitigen Nachfrage und einem Anschaffungspreis von rund 50.000 Euro pro Hightech-Fluggerät ist es nicht verwunderlich, dass einige Anbieter sich in diesem Sektor positionieren wollen. Die vom gebürtigen Manteler Daniel Gurdan gegründete Firma „AscTec“ aus Krailing bei München ist führender Entwickler und Hersteller von Hightech-Luftfahrzeugen. „Wir entscheiden uns bewusst dafür, diesen Markt nicht zu bedienen“, betont Matthias Beldzik, Marketing-Manager bei "AscTec", in Bezug auf Überwachungstechnik.


Nach einer kurzen Einweisung lässt sich so ein Flugroboter kinderleicht bedienen. Daniel Gurdan macht es für seine Firma regelmäßig vor. Bild: Marc Müller dpa

Die Firma spezialisiert sich dagegen auf die Bereiche Industrie, Vermessung und professioneller ziviler Bereich. Es gab vor einigen Jahren Flugobjekte, welche von Polizei und Feuerwehr getestet wurden. Eine Zusammenarbeit kam jedoch nicht zustande, da die Systeme der unbemannten Luftfahrzeuge und die Arbeitsabläufe der Behörden in diesem Bereich nicht optimal entwickelt sind, um einwandfrei arbeiten zu können. Ein weiteres Hindernis sei die unklare Regelung des Gesetzgebers im Hinblick auf den Datenschutz. „Wir bauen nur etwas, dass mit unseren Wertvorstellungen zu vereinbaren ist“, betonte Geschäftsführer und Gründer Tobias Gurdan dem Medienhaus DER NEUE TAG gegenüber in einem Interview 2014.

Link-Tipps


Bericht in der Süddeutschen Zeitung: Stadt der 10.000 Augen
Verbraucherzentrale zur Videoüberwachung
Bundesdatenschutzgesetz
Liste der Staatsregierung mit Kamerastandorten (PDF)
Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz
Bayerisches Landesamtes für Datenschutzaufsicht
Bericht in der Süddeutschen Zeitung: Hier werden Sie überwacht
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Tätigkeitsbericht 2014