Zeitungsverleger kritisieren Reform des Urhebervertragsrechts
Klageflut befürchtet

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Bayern
27.04.2016
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München. Die Reform des Urhebervertragsrechts stößt beim Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) auf scharfe Kritik. "Wir fühlen uns bei der Lektüre des Gesetzentwurfs in die Zeiten des frühkapitalistischen Klassenkampfes zurückversetzt", sagte VBZV-Vorsitzender Andreas Scherer bei der Jahrestagung des Verbands am Dienstagabend. "Als müssten entrechtete und schutzlose Urheber von skrupellosen, ausbeuterischen Verwertern beschützt werden. Was für ein Unfug."

Zwischen Journalisten und Verlagen gebe es seit Jahrzehnten eine eingespielte Sozialpartnerschaft und einvernehmliche Vergütungsregeln für Text- und Bildbeiträge, betonte Scherer. Ein staatlicher Eingriff untergrabe die Tarifautonomie. "Mit einer Klageflut gegen Verlage löst man aber keine Probleme, sondern schafft sie erst", warnte Scherer. Nach dem Willen der Regierung sollen Künstler und Kreative einen besser abgesicherten Anspruch auf faire Bezahlung erhalten. Der gebilligte Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht auch ein Klagerecht für Urheberverbände vor: "Der einzelne Künstler ist künftig nicht mehr auf sich allein gestellt, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Bezahlung durchzusetzen", hieß es.

Die Zeitungsverleger dringen auf eine Reform der Mindestlohnregelung: Die Zeitungszustellung sollte in den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen eingegliedert werden. Dies könne beitragen, den Vertrieb kostendeckend zu gestalten.
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