Europäische Zentralbank
Bayern-LB will 1,3 Milliarden zurückzahlen

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Bayern
03.02.2016
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München. Die Bayern-LB will 1,3 Milliarden Euro an die bayerische Staatskasse zurückzahlen, mit denen das Finanzministerium der Bank unter die Arme gegriffen hatte. Die Europäische Zentralbank hat der Rückzahlung zugestimmt, wie Bank und Finanzministerium am Mittwoch erklärten. Das Geld soll nach Angaben von Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Rücklage fließen - das Sparguthaben der Staatsregierung.

Die geplante Milliardenüberweisung hängt mit dem Vergleich zusammen, auf den sich Bayern und Österreich geeinigt haben. Die Österreicher zahlen 1,23 Milliarden Euro ausstehender Altschulden der früheren Kärntner Tochterbank Hypo Alpe Adria an die Bayern-LB zurück. Die EU-Kommission hat die Bayern-LB zur Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe verpflichtet. Die 1,3 Milliarden sind Teil dieser geplanten Rückzahlung. Laut Bayern-LB wird die Bank danach bereits 4,4 Milliarden an den Freistaat überwiesen haben. "Das ist ein weiteres positives Signal", sagte Söder.
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