Anklage wegen versuchten Betruges gegen Jürgen Fitschen
Zum Warten verurteilt

Jürgen Fitschen soll büßen. Zusammen mit ehemaligen Managern der Deutschen Bank droht dem Co-Vorstandsvorsitzenden ein Prozess wegen versuchten Betrugs. Bild: dpa
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Bayern
24.09.2014
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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, erhoben: versuchter Betrug im Kirch-Prozess in einem besonders schweren Fall. Muss der Top-Manager deswegen vor Gericht?

Jürgen Fitschen und vier ehemaligen Spitzenmanagern des Frankfurter Geldhauses droht ein Betrugsprozess vor dem Landgericht München. Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag eine Anklage gegen Fitschen sowie dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer. Die Ermittler werfen den Managern versuchten Betrug im Kirch-Prozess in einem besonders schweren Fall vor.

"Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor", erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Der ehemalige Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand müssen sich zudem auch noch wegen vermuteter uneidlicher Falschaussage verantworten.

Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandesgericht München getäuscht werden sollen. Ihre 627 Seiten lange Anklage stützen die Ermittler auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.

Insgesamt umfassen die Ermittlungsakten 143 Ordner. Kirch hatte bis zu seinem Tod stets die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht und diese mit Prozessen überzogen. Die Schadenersatzzahlungen an seine Erben konnte die Deutsche Bank aber letztlich nicht vermeiden. Die Anklage geht daher nur von einem Betrugsversuch aus - wegen der Höhe der Schadenersatzsumme aber in einem besonders schweren Fall.

Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain. Er hatte 2011 im Kirch-Prozess ausgesagt und dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Angaben gemacht, die in sich nicht schlüssig gewesen seien. "Damit wollte er vermeiden, beim Oberlandesgericht München nachweislich falsche Angaben zu machen, andererseits wollte er aber nicht die Verteidigungsstrategie der Beklagten durch eine klare Schilderung torpedieren." Die Deutsche Bank ist überzeugt davon, dass sich der Verdacht gegen Fitschen als unbegründet erweisen werde. Auch die anderen Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach der Erhebung der Anklage haben die Verteidiger zunächst Zeit für eine Stellungnahme. Danach muss das Landgericht München entscheiden, ob diese zugelassen wird und es somit zum Prozess kommt. Falls ja, müssten Fitschen, Ackermann, Breuer und die anderen Beteiligten als Angeklagte vor Gericht erscheinen.

Ende absehbar

Das Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz. Im Februar 2014 schließlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde.
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