Bayern beendet Hypo-Streit

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP, links) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) setzen mit ihrer Unterschrift einen Schlusspunkt hinter den Milliardenstreit um die HAA. Bild: dpa
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Bayern
12.11.2015
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Die Expansion der Bayerischen Landesbank nach Österreich 2007 wurde zum teuren Desaster und sorgte für Zwist zwischen den Ländern. Der Streit um die Hypo Alpe Adria (HAA) ist begraben. Aber andere kämpfen weiter um ihr Geld.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) unterzeichneten am Mittwoch in Wien einen Vergleich über die Zahlung von 1,23 Milliarden Euro von Österreich an Bayern. "Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich", sagte Söder. Das Geld sei wenig später bereits überwiesen worden. Ursprünglich wollte Bayern die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur Bayern-LB und wurde dann an Österreich verkauft.

Inzwischen ist die Krisenbank in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt. Man hätte deswegen ohnehin nur einen Teil des Geldes bekommen, sagte Söder. Das sei die Chance, schneller und ohne lange Rechtsstreitigkeiten "ein sehr langes, ein sehr teures und ein sehr schwieriges Kapitel in der bayerisch-österreichischen Geschichte" abzuschließen." Der Kauf der HAA kostete laut Söder bis zu fünf Milliarden Euro und war "der größte Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte".

Zwei laufende Prozesse würden dennoch einvernehmlich bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortgeführt. Damit wolle man Rechtssicherheit erlangen und sich Vorwürfe zu ersparen, dass beide nicht alles getan hätten, um zu ihrem Recht zu kommen, sagte Schelling. Das ändere laut Söder nichts an den Vereinbarungen. Österreich hatte im März beschlossen, die Heta abzuwickeln und alle Schuldenzahlungen gestoppt. Deutsche Banken bangen um Forderungen von sieben Milliarden Euro.
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