Bayern-Ei: Scharf zum Rapport

In der Salmonellen-Affäre um das Unternehmen Bayern-Ei ist gegen einen Amtstierarzt des zuständigen Landratsamtes Straubing-Bogen Haftbefehl erlassen worden. Bild: dpa
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Bayern
05.12.2015
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In den Salmonellen-Skandal in Niederbayern ist auch ein staatlicher Kontrolleur verwickelt. Der Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen soll die Gefahr verschwiegen und das Unternehmen vor Kontrollen gewarnt haben. Auch Ministerin Ulrike Scharf geräte nun unter Druck.

Die SPD und die Grünen im Landtag forderten eine Regierungserklärung Scharfs. "Wir wollen Antworten zu den aktuellen Entwicklungen, zur Verquickung der Aufsichtsbehörden und welche Konsequenzen sie ziehen will, damit sich die Vorfälle nicht wiederholen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, betonte, auch Staatsregierung und übergeordnete Behörden hätten schwere Fehler gemacht.

Schriftlicher Bericht

Scharf muss am Dienstag im Kabinett Rapport über die Affäre erstatten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet einen schriftlichen Bericht, wie er am Freitag in München deutlich machte. Er sei "für totale Transparenz, ohne Rücksicht auf irgendjemand und irgendetwas", sagte Seehofer. Als Kritik an Scharf will er das aber nicht verstanden wissen. Die Ministerin hatte im Lauf der vergangenen Monate Auskünfte gegeben, die sich später als falsch herausstellten. So erklärte sie, dass die beteiligten Behörden nach Recht und Gesetz gehandelt hätten.

Ein Ermittlungsrichter erließ am Freitag Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachtes und Verdunklungsgefahr gegen den Amtstierarzt. Er habe ein fehlerhaftes Verhalten eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Details zur Aussage wurden aber nicht genannt. Der Amtstierarzt soll in Kenntnis des positiven Salmonellenbefunds die Anordnung der nach dem Lebensmittelrecht zum Schutz der Verbraucher erforderlichen Maßnahmen bewusst unterlassen haben. Zudem soll er den Geschäftsführer von Bayern-Ei vor bevorstehenden behördlichen Kontrollen gewarnt haben. Zuletzt hatte ein Experte massive Vorwürfe gegen die zuständigen Behörden erhoben. Der Hamburger Lebensmittelrechtsprofessor Martin Holle kommt in seinem für die Landtags-SPD erstellten Gutachten zu dem Schluss, dass die Lebensmittelüberwacher die Bürger über die bei Bayern-Ei festgestellten Salmonellenfälle hätten informieren müssen. Dass es keine Warnung gab, sei eindeutig rechtswidrig. Scharf wies den Vorwurf zurück.

Kontrolle für Kontrolleure

Als Konsequenz kündigte Scharf ein drei-Säulen-Programm für mehr Sicherheit an. Auch die Kontrolleure sollen künftig besser kontrolliert werden. Eine Spezialeinheit des Landesamtes für Lebensmittelsicherheit soll unangemeldet unterwegs sein. Zudem bekräftige sie, Bayern wolle so schnell wie möglich aus der Käfighaltung aussteigen. (Angemerkt)
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