Bayern-LB lehnt Vergleich ab

Mit geballter juristischer Kraft: Die Anwälte der klagenden Bayerischen Landesbank lehnten im Streit zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria einen Vergleich ab. Bild: dpa
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Bayern
26.11.2014
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Die Sprache der Juristen ist nicht immer leicht zu verstehen. Der Anwalt der Bayern-LB redete vor dem Landgericht München aber Klartext: Eine Einigung mit der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria sei "völlig ausgeschlossen". Es geht um 2,3 Milliarden Euro.

Im Streit zwischen der Bayern-LB und ihrer einstigen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) um die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist keine gütliche Einigung in Sicht. Vor dem Landgericht München lehnte die Bayern-LB einen Vergleichsvorschlag der Vorsitzenden Richterin am Dienstag in klaren Worten ab. Eine Einigung sei völlig ausgeschlossen, sagte einer der Anwälte.

Die Bayern-LB wartet seit zwei Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die sie der österreichischen Bank früher gewährt hatte. Da die Landesbank mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sorgt der Streit mit Österreich für massive Verstimmungen in der Staatsregierung. Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht den Zahlungsstopp als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt.

Auch vor Gericht wird der Tonfall immer schärfer. Ein Anwalt der österreichischen Bank griff die Richterinnen der Zivilkammer gleich zum Auftakt des Prozesstages in ungewöhnlich harter Form an und warf ihnen vor, sich in dem Fall vollkommen verrannt zu haben. "Ich glaube, Sie haben den Kopf einfach nicht mehr oben und sehen nicht, worum es hier geht", sagte Daniel Busse. Es gehe der Kammer nur darum, "dieses Ding halbwegs gesichtswahrend" zu Ende zu bringen. "Diese Übung, die wir hier machen, ist völlig sinnlos."

Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz reagierte gelassen und rief den Anwalt zur Ordnung. Einen Antrag auf Verschiebung der Beweisaufnahme lehnte sie ab. Bis Freitag will sie mehr als ein Dutzend Zeugen vernehmen, darunter auch ehemalige Bayern-LB-Vorstände wie den Bankenverbandschef Michael Kemmer. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Hypo Alpe Adria finanziell ausgestattet war, als sie von 2007 bis 2009 zur Bayern-LB gehörte.

Schadenersatzklage droht

Die Bayern-LB hatte die HGAA nach Milliardenverlusten vor fünf Jahren an Österreich zurückgegeben und streitet seitdem mit der einstigen Tochter. Am Dienstag drohte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der Bayern-LB mit einer Schadenersatzklage, wenn diese sich als früherer Eigentümer gegen den geplanten Verkauf der Balkantöchter der Hypo-Alpe-Adria wehrt. "Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen."

Österreich hatte die marode Staatsbank vor Monaten in eine Bad Bank umgewandelt. Davor wurden die Balkan-Töchter an den US-Fonds Advent verkauft - vorbehaltlich der Zustimmung der Bayern-LB.
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